08. Oktober 2008 Abermals hat das Urteil eines amerikanischen Gerichts zum Umgang mit Inhaftierten in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu einem schweren Konflikt zwischen Regierung und Jurisdiktion in Washington geführt. Am Dienstag (Ortszeit) entschied Bundesrichter Ricardo M. Urbina, dass 17 uigurische Gefangene bis zu diesem Freitag von dem Lager auf Kuba an das Bezirksgericht in Washington überstellt werden müssen. Richter Urbina ließ erkennen, dass er die Gefangenen, die zu einer von der kommunistischen Führung verfolgten muslimischen Minderheit in China gehören, nach deren Überstellung auf freien Fuß setzen will.

Das Justizministerium kündigte an, „als Antwort auf die heutige Entscheidung einen Eileinspruch einzulegen“. Die Entlassung der Uiguren aus behördlicher Aufsicht auf amerikanisches Territorium sei „nicht angemessen“, erklärte das Justizministerium. Präsidentensprecherin Dana Perino sagte, das Urteil des Bezirksgerichts könnte als Präzedenzfall für andere Gefangene in Guantánamo dienen, „einschließlich erklärter Feinde der Vereinigten Staaten, die der Planung der Terrorangriffe vom 11. September 2001 verdächtigt sind“. Zudem würde die Freilassung der Uiguren auf amerikanischem Boden gegen Immigrations- und Einreisebestimmungen verstoßen, sagte Perino.

Keine „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfer“

Die 17 Uiguren gelten nach der Überprüfung ihrer Haftgründe durch Militärkommissionen in Guantánamo nicht mehr als „unrechtmäßige feindliche Kämpfer“ und können auch nach Überzeugung des Pentagons freigelassen werden, weil von ihnen keine Gefahr mehr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die chinesische Regierung fordert die Repatriierung der Uiguren, die nach Ansicht der amerikanischen Behörden zur „Islamistischen Bewegung von Ost-Turkmenistan“ gehörten. Diese Bewegung hatte Washington im August 2002 zur terroristischen Organisation erklärt.

Die Uiguren in Guantánamo, die Anfang 2002 nach ihrer Flucht aus Afghanistan in Pakistan festgenommen und anschließend an die amerikanischen Streitkräfte übergeben worden waren, haben die Zugehörigkeit zu der Bewegung bestritten. Die Anwälte der Uiguren unterstreichen, dass die festgenommenen Männer zu keinem Zeitpunkt gegen die amerikanischen Truppen gekämpft haben und dass die inkriminierte Organisation erst nach der Festnahme der Männer als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.

Amnesty: Historische Entscheidung

Im Jahr 2006 war eine erste Gruppe von fünf Uiguren von Guantánamo nach Albanien entlassen worden, wo die Männer bis heute leben. Für die restlichen 17 Uiguren hat sich aber trotz fortgesetzter Bemühungen des Pentagons noch kein Gastland gefunden. Die Vereinigten Staaten verweigern die Überstellung der 17 Uiguren an Peking, weil Washington fürchtet, dass die Gefangenen in China gefoltert werden könnten. Die Verteidiger der Uiguren hatten deren Ausreise in die Vereinigten Staaten gefordert, weil die Männer in keinem anderen Land willkommen seien.

Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ begrüßte die „historische Entscheidung“ der Bundesgerichts. Auch die Gefangenenhilfsorganisation „Amnesty International“ sprach von einem „großen Sieg“ für die Grundfreiheiten. Gegenwärtig werden noch 255 Männer in Guantánamo festgehalten; 60 bis 80 sollen sich vor Militärkommissionen verantworten, die übrigen Inhaftierten sollen freigelassen werden. Die Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama haben sich dafür ausgesprochen, das Gefangenenlager zu schließen.

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