Ein US-Bundesberufungsgericht hat die angeordnete Freilassung von 17 chinesischen Muslimen aus dem Gefangenenlager Guantanamo vorläufig blockiert. Der TV-Sender CNN berichtete, dass das Gericht eine Anordnung eines untergeordneten Bundesrichters aufgehoben habe, wonach die 17 Uiguren bis morgen in den USA auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Über den Fall solle es nächste Woche zunächst eine gerichtliche Anhörung geben, forderte das Bundesgericht.

Die Chinesen waren nach der US-Invasion in Afghanistan Ende 2001 nach Pakistan geflohen, dort gefangen genommen und nach Guantanamo gebracht worden.

Wunsch der US-Regierung
Das dreiköpfige Bundesgericht kommt damit dem Wunsch der US-Regierung nach, die gegen die angeordnete Freilassung Einspruch erhoben hatte. Das Justizministerium hatte argumentiert, eine Freilassung würde den Interessen der USA schaden und die Sicherheit ihrer Bürger gefährden.

Die US-Militärbehörden hatten bereits vor einiger Zeit den Vorwurf des Terrorismus gegen die Uiguren fallen gelassen. Eine Freilassung scheiterte aber daran, dass kein Land die Chinesen aufnehmen wollte. Die Regierung in Peking betrachtet die Männer als Terrorverdächtige und fordert eine Auslieferung, was Washington mit einem Hinweis auf drohende Folterungen in China ablehnte.

http://www.tagesschau.de/ausland/uiguren102.html