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Keiner will die 17 Uiguren aus
Guantanamo
09. Oktober 2008,
09:57 Uhr
Seit
fast sieben Jahren sitzen 17 Uiguren
im US-Gefangenenlager Guantanamo in
Kuba. Die USA hat die Anklage gegen
die Männer längst fallen lassen – doch
in China droht Folter. Und ansonsten
ist kein Land bereit, die Angehörigen
der chinesischen muslimischen
Minderheit aufzunehmen. Vor allem
nicht die USA.
Foto:
AP
Guantanamo: Bislang durfte noch
kein Häftling in die USA ausreisen
Eigentlich sollten sie nun
endlich freikommen: Am Dienstag hatte ein Washingtoner Bundesrichter der
Gruppe chinesischer Muslime die Ausreise in die USA gestattet. Die
Entscheidung sei ein „schwerer Rückschlag“ für die US- Regierung und
Präsident George W. Bush, hatte die Zeitung „New York Times“ danach
geschrieben. Bislang durfte schließlich noch kein Guantanamo-Insasse in die
USA ausreisen. Und die US-Regierung will unbedingt, dass das so bleibt. Eine
Regierungssprecherin sagte, die Regierung sei „tief beunruhigt“ über die
Entscheidung. Sie könne als Präzedenzfall genutzt werden und dazu führen,
dass künftig Guantánamo-Gefangene, die eine Gefahr für das Land darstellten,
in die USA einreisen dürften.
Nun hat ein US-Gericht im Sinne der Regierung entschieden und die Entlassung
der 17 chinesischen Insassen vorerst gestoppt. Das Entlassungsverfahren sei
bis zu einer weiteren Entscheidung des Gerichts ausgesetzt, teilte das
Berufungsgericht im Distrikt Columbia am Mittwoch mit. Dadurch solle dem
Gericht die Möglichkeit zur weiteren Prüfung gegeben werden.
Sollten die Uiguren doch noch in die USA ausreisen dürfen, könnte ihre
Freiheit allerdings von kurzer Dauer sein. Vertreter der Männer fürchten,
dass sie gleich nach ihrer Freilassung in den USA wieder festgenommen
werden. Die Einwanderungsbehörde könne etwa anführen, dass sie keine
Aufenthaltsgenehmigung hätten.
Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren
bereits vor Jahren fallen gelassen, ihre Freilassung scheiterte bislang aber
daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereitfand. China stuft sie als
Terrorverdächtige ein und verlangt eine Auslieferung; die USA lehnen dies
ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte. Vom US-Staatsgebiet will die
Regierung in Washington die Gruppe allerdings auch fernhalten. Die
Entlassung der Uiguren aus behördlicher Aufsicht auf US-Gebiet sei „nicht
angemessen“, erklärte das Justizministerium.
Die Uiguren sind ein muslimisches Volk im Westen Chinas. Dort kommt es
wiederholt zu Protesten gegen die Zentralregierung in Peking, in den
vergangenen Monaten wurden mehrere Bombenanschläge verübt. Menschenrechtler
werfen der Volksrepublik vor, systematisch die Rechte der Uiguren zu
verletzen.
http://www.welt.de/politik/article2551233/Keiner-will-die-17-Uiguren-aus-Guantanamo.html
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