Göttingen/München/Nürnberg, den 19. Dezember 2003

Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass China seine umstrittene Anti-Terror-Kriegsführung auf Deutschland ausdehnt. Das haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Nationalkongress Ostturkistans am Freitag in Schreiben an Bundesinnenminister Otto Schily gefordert. Wer Uiguren, die sich für die Erhaltung ihrer Kultur und Religion einsetzen oder die unter Lebensgefahr Berichte über Menschenrechtsverletzungen außer Landes brächten, als Terroristen kriminalisiere, missachte grundlegende Menschenrechte und heize bewusst den Konflikt zwischen Uiguren und der chinesischen Führung an, erklärte der GfbV-Asienexperte Ulrich Delius in Göttingen. Der Vorsitzende des Nationalkongresses Ostturkistans, Enver Can (München), appellierte an Schily, an den Werten eines demokratischen europäischen Landes festzuhalten und uigurischen Flüchtlingen weiterhin Schutz vor Verfolgung durch chinesische Behörden zu gewähren.

Das chinesische Außenministerium hatte am vergangenen Montag fünf uigurische Organisationen, unter ihnen zwei Vereine mit Sitz in Deutschland, zu terroristischen Organisationen erklärt und alle Staaten aufgefordert, die Bankkonten dieser Gruppen zu sperren und ihre Mitglieder nach China abzuschieben.

Neben dem in München ansässigen Welt-Jugend Kongress der Uiguren, der sich vor allem für uigurische Flüchtlinge in Deutschland einsetzt, möchte China auch das in Nürnberg arbeitende Ostturkistan Informationszentrum (E.T.I.C.) als terroristische Organisation verbieten lassen. Das Ostturkistan Informationszentrum hat sich mit seinen Berichten über aktuelle Menschenrechtsverletzungen in aller Welt einen Namen gemacht und wird regelmäßig von führenden Nachrichtenagenturen zitiert.

Unter den elf namentlich genannten Uiguren, die vom chinesischen Außenministerium zu Terroristen erklärt wurden, befinden sich auch drei in Deutschland lebende uigurische Flüchtlinge. Alle drei Personen engagieren sich seit Jahren dafür, dass geflohene Uiguren in Deutschland als politische Flüchtlinge anerkannt werden. Außerdem treten sie für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Ostturkistan ein, der im Nordwesten Chinas gelegenen Autonomen Region Xinjiang.

Außenminister Joschka Fischer, US-Präsident George Bush sowie die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, haben in den letzten drei Jahren Chinas Anti-Terror-Kriegführung gegen die sieben Millionen muslimischen Uiguren scharf kritisiert. Chinas Probleme in Xinjiang seien hausgemacht und hätten mit internationalem Terrorismus nichts zu tun, erklärten die westlichen Politiker mehrfach. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 preist China seine brutale Repression gegen Uiguren als Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus an..

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