(neu: Beschlussempfehlung für Grünen-Fraktion)
Berlin, 08. Dez (Reuters) - Parteiführung und Minister der Grünen haben sich gegen den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befürworteten Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China gewandt. Sie wollen zugleich eine Exportbürgschaft für den geplanten Bau eines Atomkraftwerks in Finnland unter Federführung eines Konsortiums um Siemens (Xetra: 723610.DE - Nachrichten - Forum)
und die französische Firma Framatome verhindern.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte am Montag: "Bündnis90/Grüne halten den Export für falsch." Sie bedauerten, dass Schröder nicht Einfluss auf Siemens ausgeübt habe, damit die Firma auf das Geschäft verzichte. Sie warnten ihn vor einer Belastung der rot-grünen Koalition. Die Position des SPD-Vorstands zu der Frage blieb dagegen offen. Im Gegensatz zu Schröder halten die Grünen die Entscheidung über den Export für offen. Bütikofer kündigte an, die Grünen würden einer Bürgschaft für das Geschäft mit Finnland nicht zustimmen. Ein Streit zwischen Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über die Atomthemen wurde dementiert.


GRÜNEN-ENTWURF: EXPORT STÜNDE IN WIDERSPRUCH ZUM AUSSTIEG

Der Fraktionsvorstand der Grünen beschloss für die Sitzung der Abgeordneten am Dienstag eine Empfehlung, in der das Geschäft mit China abgelehnt wird. "Der mögliche Export der Hanauer Atomfabrik stünde in krassem Gegensatz zur Atomausstiegspolitik der rot-grünen Bundesregierung und würde gegen das Gebot der Kohärenz von Innen- und Außenpolitik verstoßen", hieß es in der Reuters vorliegenden Vorlage. Die Bundesregierung sollte alles rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Export der Anlage zu verhindern. Das gelte auch für Hermes-Bürgschaft für das Finnland-Geschäft.

Fischer sagte zum Export: "Wenn Sie mich nach der Sache fragen, kann ich Ihnen nur sagen, halte ich das für unnötig wie einen Kropf." Er fügte hinzu: "Offensichtlich gibt es hier auch eine rechtliche Lücke, die beim Atomausstiegsgesetz nicht bedacht wurde." Bütikofer bedauerte, dass Schröder nicht Einfluss auf Siemens genommen habe, damit die Firma auf das Geschäft verzichte. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, es gehe bei der noch laufenden Prüfung darum, eine militärische Nutzung der Anlage auszuschließen.

Bütikofer sagte: "Das ist nicht nur Pro-forma-Prüfung, auch wenn wir durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass der Kanzler davon ausgeht, dass das Ergebnis schon fest stehe." Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte Schröder vor einer Missachtung des Koalitionspartners in dieser Frage: "Ich kann nur sagen in Richtung auch des Bundeskanzlers, er darf natürlich nicht vergessen, dass er mit den Grünen koaliert."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, im Vorstand habe es für die Position Schröders breite Unterstützung gegeben, wonach der Verkauf Plutoniumfabrik rechtlich nicht zu verhindern ist. Schröder sagte nach Scholz' Angaben, die Regierung sei rechtlich gebunden. Im Vorstand habe niemand den Wunsch geäußert, daran etwas zu ändern. Regierungssprecher Bela Anda sagte, die Festlegung Schröders auf den Export beruhe auf einer "eindeutigen und klaren rechtlichen Bewertung".

Ein SPD-Vorstandsmitglied sagte dagegen, es sei nicht richtig, dass es im Vorstand breite Unterstützung für die Regierung in dieser Frage gebe. "Nicht nur die Grünen haben Probleme damit, sondern auch die SPD." Lediglich Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hätten die Regierungslinie verteidigt. Vier weitere Vorstandsmitglieder hätten sich kritisch geäußert. Linken-Chefin Andrea Nahles sagte: "Es gibt in der SPD die breite Einschätzung, dass uns die Sache politisch geschadet hat."

GRÜNE KÖNNTEN EXPORT-BÜRGSCHAFT FÜR FINNLAND BLOCKIEREN

Zum Finnland-Geschäft sagte Bütikofer: "Wir sind uns einig, dass es von grüner Seite für diese Hermes-Bürgschaft keine Zustimmung geben wird." Die Grünen können sie blockieren, da der zuständige Regierungsausschuss, in dem das Auswärtige Amt sitzt, laut Wirtschaftsministerium einstimmig entscheidet.

Scholz bewertete eine Bürgschaft dagegen positiv. Im Vorstand hieß es, Schröder habe den Eindruck erweckt, als ob die Frage nicht endgültig entschieden sei. Scholz sagte, in der SPD-Spitze gebe es keinen großen Widerstand gegen die Beteiligung von Siemens an dem finnischen Atomkraftwerk.