Das Uigurenland Ostturkestan, die von der chinesischen Kommunistischen Partei
offiziell als "Autonome Uigurische Region Xinjiang" bezeichnet wird, ist die einzige Region Chinas, in der während der letzten Jahre politische Gefangene hingerichtet wurden.
Seit dem Massaker auf dem Platz
des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989, ist in anderen autonomen Gebieten, der Inneren Mongolei und Tibet, kein einziger politischer Gefangene hingerichtet worden. Diese Tatsache ist ein deutlicher Beweis für die
Assimilierungspolitik der chinesischen Regierung gegen das Uigurische Volk.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte 1999 einen 92 Seiten umfassenden Jahresbericht über die
Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan, in dem sie die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Ostturkestan kritisierte. Ferner wurden auch in einem Bericht des Amerikanischen Außenministeriums über
Menschenrechtsverletzungen und im Bericht der in Deutschland ansässigen Gesellschaft für bedrohte Völker auf die Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan hingewiesen. Leider setzt die chinesische
Regierung ungeachtet der anhaltenden Kritik seit dem vergangenen Jahr ihre Politik der Verhinderung der Ausübung des religiösen Glaubens, der Massenverhaftungen, Massenhinrichtungen und Folter in den Gefängnissen
fort.
Die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung in Ostturkestan können wie folgt zusammengefasst werden:
1. Willkürliche Masseninhaftierungen und Hinrichtungen:
Das Jahr 1999 war der
Höhepunkt der Assimilierungspolitik der chinesischen Regierung gegen Uiguren. Die Menschenrechtsverletzungen wurden aus allen Teilen des Landes insbesondere aus Gulja, Hotan, Kashgar und Aksu gemeldet, wo die Uiguren
die zahlenmäßig stärkste Volkgruppe sind. Die chinesische Regierung hat seit Anfang des vergangenen Jahres in den Regionen Hotan, Kashgar und Gulja sogenannte „Säuberungsaktionen" durchgeführt. Diese Aktionen dauern
auch gegenwärtig an.
Informationen des Informationszentrums Ostturkestans zufolge wurden allein in der Zeit von Anfang des Jahres 1999 bis März 2000 mehr als 10.000 Uiguren verhaftet. Sie wurden als „Separatisten,
Terroristen und Kriminelle" beschuldigt.
9000 Menschen sitzen noch in Haft, ohne dass Anklage gegen sie erhoben worden wäre. Zum Beispiel: Rabiye Kadir, eine uigurische Geschäftsfrau, wurde am 2. September
1999 festgenommen, weil sie angeblich „Geheimunterlagen an fremde Staaten" gegeben haben soll. Sie wurde am 10. März 1999 vor
Gericht gebracht und trotz der heftigen Proteste der internationalen Organisationen zu
acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Nach den Zahlen der chinesischen Regierung und Justizbehörden sind im vergangenen Jahr ca. 500 Personen zum Tode verurteilt worden.
Informationen des Informationszentrums
Ostturkestans zufolge sind zwischen Anfang 1999 und März 2000 nicht weniger als 2500 Menschen von Gerichten zu Todesstrafen verurteilt, in den bewaffneten Auseinandersetzungen getötet worden oder sie ließen in den
Gefängnissen durch Folter ihr Leben.
Zum Beispiel: Als sich am 9. August 1999 in der Kreisstadt Lop, nahe der Stadt Hotan, mehr als 10 tausend uigurische Bauern vor dem Gebäude der örtlichen Verwaltungsbehörde
versammelten, um die Freigabe der Leichen der zwei von den Chinesen getöteten Uiguren zu fordern, weigerten sich die Sicherheitsbehörden, den Angehörigen die Leichname auszuhändigen und lösten diese berechtigte
Demonstration auf brutalste Weise auf und nahmen mehr als 1000 Demonstranten fest. In der Provinz wurde der Ausnahmezustand verhängt und Tausende Soldaten in die Provinz geschickt.
Nach geheimen Akten der Direktion
für öffentliche Sicherheit in der Stadt Hotan im Südwesten von Xinjiang sind in dem Zeitraum vom 9. August bis 25. September 1999 Menschen als angebliche „nationale Separatisten" beschuldigt und festgenommen worden.
In der Stadt Karakash nahe der Stadt Hotan sind an einem Tag 71 Menschen festgenommen und zwei Menschen getötet worden. In der selben Provinz wurde in der Baumwollfabrik eine Bombe entdeckt. Anschließend wurden 500
Personen festgenommen, um den Bombenleger zu ermitteln. In der Haft kam es zu Folterungen und Misshandlungen.
Der Parteisekretär der Provinz, Wang Lequan, erklärte in einem Bericht vom 10. Januar 1999,
dass im Jahr 1999 „viele muslimische Extremisten und Separatisten getötet wurden". In seiner Ausgabe vom 5. September 1999 veröffentlichte die von der chinesischen Regierung herausgegebene Tageszeitung Hotan, ein Bild
des unter der Anschuldigung des Separatismus zu Tode verurteilten und hingerichteten jungen Mannes. (siehe Anlage).
Aus dem Jahresbericht 1999 des Parteikomitees der Provinz Hotan geht hervor, dass 71 Menschen der im
Zeitraum zwischen September und Dezember 1999 festgenommenen Uiguren in der Haft an den Folgen von Folter gestorben sind. Die Leichname dieser Uiguren sind ihren Angehörigen nicht ausgehändigt worden. Aber die
chinesische Regierung gab als Todesursache den Fluchtversuch aus dem Gefängnis an. Die Politik der systematischen Assimilierung der chinesischen Regierung gegen die uigurische Bevölkerung ist nicht nur auf die Provinz
Hotan begrenzt. Das Massaker von Gulja im Jahre 1997 hat für die muslimischen Uiguren eine ähnliche Tragweite wie das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens für die chinesische Demokratiebewegung. Als vor drei
Jahren Angehörige und Freunde friedlich die Freilassung Hunderter willkürlich inhaftierter muslimischer Gläubiger forderten, reagierten die chinesischen Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt. Bis zu 100 Menschen wurden
getötet und Hunderte verletzt. Mindestens 52 Uiguren wurden aufgrund ihrer mutmaßlichen Beteiligung an den Unruhen zum Tode verurteilt und hingerichtet, mehrere Dutzend zu meist langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Doch während die Weltöffentlichkeit für ein Ende der schweren Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan entschieden eintritt, setzt die chinesische Regierung ihre Politik der systematischen Assimilierung mit ganzer
Härte fort.
Zum Beispiel: Laut einer sicheren Quelle aus Ostturkestan, mussten in unterschiedlichen Städten 47 Menschen sich vor Gericht verantworten. Ein chinesisches Gericht verurteilte 873 Uiguren mit der
Anschuldigung, „muslimische Extremisten" oder „Separatisten" zu sein, zu unterschiedlichen Gefängnisstrafen. 142 Uiguren sind zu Tode verurteilt worden. Der 4. Armeekorps der chinesischen Befreiungsarmee ist in die Nähe
der Stadt Gulja verlegt worden. In der Stadt wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Das wird auch durch die Meldungen einiger ausländischen Nachrichtenagenturen bestätigt. Zum Beispiel: Nach einer
Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 22. Februar 1999 sind am 8. Februar 1999 in der Stadt Gulja 29 Uiguren mit der Anschuldigung Separatisten zu sein, zu verschiedenen Strafen verurteilt worden.
Am 10. November
1999 berichtete die französische Nachrichtenagentur aus Peking, dass 18 uigurische Jugendliche von dem Militärgericht des 4. Armeekorps der Produktions- und Baubrigade von Ostturkestan, unter der Anschuldigung,
Separatismus zu betreiben, zu verschiedenen Strafen verurteilt wurden. Ebenfalls berichtete die französische Nachrichtenagentur, dass am 15. November 1999 das chinesisches Gericht in der Stadt Gulja, gegen elf Uiguren
Todesurteile verhängt hat und dass 2 Todesurteile vollstreckt worden sind. Nach einer Meldung einer anderen französischen Nachrichtenagentur aus Peking sind am 18. Januar 1999 in der Provinzhauptstadt Urumqi
erneut dreizehn Uiguren zu verschiedenen Strafen verurteilt worden. Gegen fünf Uiguren wurde das Todesurteil verhängt. Das heißt, die chinesischen Gerichte in den verschiedenen Städten Ostturkestans verurteilen
weiterhin die Uiguren zum Tode, die nur für ein menschenwürdiges Leben eintreten.
Während die chinesische Regierung ihre Politik der systematischen Assimilierung fortsetzt, werden sogar Kleinkinder wegen ihnen
unterstellter Beschuldigungen festgenommen. Zum Beispiel: Informationen des Informationszentrum von Ostturkestan zufolge wurde die 15jährige Schülerin der 3. Klasse der Mittelschule Aynur von der Polizeidirektion
der Stadt Hotan mit der Begründung festgenommen, dass ihre Handschrift der Schrift an einer Wand
ähneln würde. Im Oktober 1999 sind in der Provinz Hotan an die Mauer einer Firma politische Parolen gegen die
chinesische Kommunistische Partei geschrieben worden. In der Stadt wurden 450 Menschen in Haft genommen, um ihre Handschriften mit dem Schriftzug an der Mauer zu vergleichen. Weil die Handschrift von der Schülerin Aynur
mit dem Schriftzug an der Mauer Ähnlichkeiten auswies, ist sie festgenommen worden. Sie wurde in der Haft gefoltert. Auch der Parteisekretär der „autonomen" Provinz, Wang Lequan, sagte in einer Erklärung, dass fünf
Schüler festgenommen worden sind, weil sie angeblich das Maobild auf einem Schulbuch zerrissen haben sollen.
Die chinesische Regierung, die nach dem Motto „Auch wenn tausend unschuldige Menschen festgenommen
werden, soll ein Schuldiger uns nicht entkommen" handelt, lässt in einer Stadt alle Bewohner festnehmen, auch wenn sie nur einen einzigen Verdächtigen zu finden glaubt. So werden alle Menschen in Mitleidenschaft
gezogen.
Zum Beispiel nach Informationen des Informationszentrum Ostturkestans am 8. November 1999 zufolge, wurde der Bauer Tohti Hajim mit seinen 7 Kindern und Enkelkindern zusammen festgenommen, weil er
angeblich „Separatisten" geholfen haben soll. Sein Haus wurde in Brand gesetzt. Seit August des vergangenen Jahres kam es in der Stadt Hotan zu willkürlichen Festnahmen. Die chinesischen Sicherheitsbehörden nahmen sogar
alle Personen unter 40 Jahren, die in der Nachbarprovinz lebten, fest.
Nach dem 3. September 1999 sind viele Personen aus Hotan, die in die Region Kashgar gekommen waren, festgenommen worden. Am 3. September sind 13
Personen aus Hotan in ihren Hotels festgenommen worden. Der Parteisekretär Wang Jing Chi, erklärte auf einer Tagung der Kommunistischen Partei in der Provinzhauptstadt Hotan am 10. Januar 2000, dass während der seit
August des vergangenen Jahres in Hotan andauernden Säuberungsaktion mehr als 160 tausend Personen kontrolliert, an Tausenden von Orten Kontrollpunkte eingerichtet und »Separatisten, Terroristen und Kriminelle«
festgenommen worden sind. Alles ist ein Beweis dafür, dass muslimischen Uiguren in Ostturkestan keinerlei Rechte haben. Es ist kein Zufall, dass die chinesische Regierung mit einer Säuberungsaktion begonnen hat. Nach
unseren Informationen wurde die „Säuberungsaktion" von der chinesischen Zentralregierung und der Führung der sogenannten uigurischen Selbstverwaltung in der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang" zusammen geplant
und umgesetzt. Der chinesische Staats- und Parteichefs Jiang Zemin ordnete bei einem Besuch in Ostturkestan die Sicherheitsbehörden an, „die Säuberungsaktion gegen die Separatisten" zu verstärken. Als Ziel der
„Säuberungsaktion" nannte er die muslimischen Uiguren. Nach der Anweisung des Parteichefs begann die Regierung der Autonomen uigurischen Region Xinjiang mit der „Säuberungsaktion" in der Stadt Hotan, in der die Uiguren
mit 98 Prozent die zahlenmäßig stärkste Volksgruppe bilden.
Zum Beispiel: Laut einer dem Informationszentrum vorliegenden Rechtsvorschrift der chinesischen Regierung Nr. 43 aus dem Jahr 1999 wurde auf einer
Tagung der Kommunistischen Partei der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang" am 16. August 1999 ein vom chinesischen Staatsrat genehmigtes Geheimprogramm besprochen, in dem die Einzelheiten der Säuberungsaktion in
Hotan geplant wurden. 3 Tage nach der Tagung wurde eine Gruppe unter der Leitung des Mitglieds der Führung der Kommunistischen Partei der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang" Ismail Tiliwaldi, nach Hotan
beordert, um die „Säuberungsaktion" zu koordinieren. So begann die „Säuberungsaktion" in Hotan. Die
Zentralregierung unterstützte diese Aktion.
Zum Beispiel: Nach Informationen unseres Informationszentrums
ordneten der Parteisekretär der chinesischen Kommunistischen Partei Wang Le Quan auf einer Tagung in Hotan am 17. Dezember 1999 (siehe Anlage), und der stellvertretender Parteichef Hu Jin Tao und der
chinesische Staatsminister Lo Gen in den Telefongesprächen mit den Verantwortlichen in Ostturkestan am 12. Dezember 1999 an, die andauernde „Säuberungsaktion" mit aller Härte und Entschlossenheit fortzusetzen. Das ist
ein Beweis für die Politik der systematischen Assimilierung der chinesischen Regierung gegen die uigurische Bevölkerung in Ostturkestan. In diesem Geheimprogramm wurde angeordnet, die in Hotan andauernde
Säuberungsaktion auf die Region Kashgar auszuweiten. Ferner geht es nach dem Informationszentrum vorliegenden Informationen aus den Erklärungen des höchstinstanzlichen Gerichts der Autonomen Region" und der ständigen
Provinzkomitee der Kommunistischen Partei in Gulca" hervor, dass in diesen Regionen eine systematische Assimilierungspolitik geführt wird. Auf der Grundlage der Rechtsvorschrift der chinesischen Kommunistischen
Partei wurden willkürliche Festnahmen in der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang" fortgesetzt. Zum Beispiel hat Wang Le Quan ein Komitee nach Hotan beordert. Die chinesischen Beamten dieses Komitees hatten das Recht,
die Uiguren nach Belieben zu bestrafen, einzusperren, hinrichten zu lassen und in den Wohnungen von muslimischen Uiguren Hausdurchsuchungen durchzuführen. Auf die Juristen, die gegen die willkürlichen Verhaftungen
protestierten, wird politischer Druck ausgeübt. Sie werden bestraft, indem sie ihrer Posten enthoben wurden. Ein weiterer Vorfall, über den in der chinesischen Hotan-Zeitung in der Ausgabe vom 26. Oktober 1999 (siehe
Anlage) berichtet wurde, war, dass dem Mitglied des Untersuchungskomitees der Kommunistischen Partei in Hotan Erkin Emet seiner Posten enthoben wurde. Die Behörden warfen ihm vor, "die Personen, die die öffentliche
Sicherheit gefährden, aus Mangel an Beweisen frei gelassen zu haben. Die Behörden forderten ihn auf, zwei uigurischen Männern für schuldig zu erklären und zu verurteilen. Erkin Emet wurde seiner Posten enthoben, weil er
darauf bestand, dass gegen die zwei Männern nicht genug Beweise vorliegen. Die jungen Muslime sind jeweils zu sieben Jahren Haftstrafen verurteilt worden. Diese Fälle sind doch keine Einzelfälle. Die Beispiele wie diese
aus Ostturkestan können erweitert werden.
2 . Folterungen und Misshandlungen gegen die uigurischen politischen Gefangenen
Dem Jahresbericht 1999 von Amnesty International zufolge, trafen aus den Gefängnissen,
Untersuchungshaftanstalten und Arbeitslagern Chinas erneut Berichte über weitverbreitete Folterungen und Misshandlungen gegen die uigurischen politischen Gefangenen, die mehrere Todesfälle zur Folge hatten. Das
Informationszentrum hatte 1999 einen Brief von einem uigurischen Jugendlichen bekommen, der aus politischen Gründen in Haft genommen worden war. Diesem Brief zufolge gibt es in Ostturkestan 145 Gefängnisse und mehr als
30 Arbeitslager. Zur Zeit liegt die Zahl der inhaftierten Gefangenen bei fast 250.000, darunter 150 tausend gewaltlose politische Gefangene. Nur im Gefängnis der Provinzhauptstadt Urumqi Liudavan kamen jeden Monat
20-30 Insassen durch Folter ums Leben. Noch dazu am folgenden Tag drangen bewaffnete Polizisten in die Wohnungen der Verstorbenen ein und forderten von der Familie, „den geflohenen Jungen zu finden". Der
junge Mann, der den Brief geschrieben hat, war nach Urumqi gekommen, um Handel zu treiben. Er wurde ohne Grund von seinem Hotel abgeholt, festgenommen und im Gefängnis Tiyansan gefoltert. Der junge Mann beschrieb
Folterungen und Misshandlungen im Gefängnis wie folgt: Elektroschlagstock, elektrischer Stromschlag ins Gehirn, Nägelrausreissen, Einführung eines Eisenstanges in die Geschlechtsorgane, Pressen der Zunge oder des
Geschlechtsorgans mit einer Eisenstange, elektrisches Stromgeben,, wenn man auf dem nassen Boden sitzt, zwingen, sich auf einen Nagelstuhl zu setzen usw...Der junge Mann, der aus dem Gefängnis Tiyansan zum Liudavan
Gefängnis verlegt wurde, erzählte seine Erlebnisse wie folgt:" In der Zelle waren wir 10 Leute. Die Zelle ist 4 Meter breit, 5 Meter lang. Im Gefängnis gibt es insgesamt 60 Zellen. Für die Mörder und Diebe gibt es genug
Brot, aber die politischen Gefangenen bekommen morgens nur gedämpftes Brot, abends eine Tasse Suppe aus Maismehl." Er erhielt auch Kenntnis von Todesfällen im Gefängnis: "Ich habe gesehen, dass die chinesische Polizei
den gefolterten 24jährigen Studenten Ekrem Tursun aus Sahyar/Kuybulung im Gefängnis blutüberströmt in die Nebenzelle geworfen hat. Drei Tage nach diesem Tag sagten die chinesischen Polizisten, Ekrem sei aus dem
Gefängnis geflohen. Es ist nicht möglich, dass ein Mensch, der am ganzen Körper blutüberströmt war, aus dem Gefängnis flieht. Meiner Meinung nach wurde er im Gefängnis zu Tode gefoltert. Im Brief werden auch
von anderen Vorfällen wie diesem berichtet. Nach unseren Informationen ist es eine allgemeine Praxis, die Leichname von politischen Gefangenen, die zu Tode
gefoltert wurden, den Familien nicht auszuhändigen, mit der
Begründung, dass der „Gefangene" geflohen sei. Aus zuverlässiger Quelle hat das Informationszentrum von Ostturkestan folgendes erfahren: Im April 1999 wurden in der Region Hotan 4 uigurische junge, Abdulkadir Kari,
Mehmet Tursun, Abdulkerim Karim und Tursun Kari festgenommen, weil sie angeblich illegal religiöse Aktivitäten durchgeführt haben. Sie wurden ins Arbeitslager Karahan in der Region Hotan gebracht. Am 27. Juni 1999
erhalten die Familien ein Schreiben von der Leitung des Arbeitslagers, in dem der Familie mitgeteilt wurde, dass ihre Söhne nach einem Fluchtversucht hingerichtet worden sind. Ferner nahm die Zahl der
willkürlichen Verhaftungen zu. Am 18. Juli 1999 haben 75 politische Gefangene, die in einem Kohlewerk arbeiteten, ihr Leben bei einem Grubenunglück verloren, weil die Sicherheitsmaßnahmen nicht ausreichend waren.
Die chinesischen Behörden nehmen sogar die kleinen Kinder willkürlich fest. Im August vergangenen Jahres wurden 4 Kinder im Alter von 12 Jahren festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, „ohne Genehmigung den Koran gelesen
zu haben" Diese Kinder haben nach ihrer Freilassung psychologische Probleme gehabt.
3. Brutalität der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Ostturkestan:
a. Kurzinformationen über die chinesische Armee
in Ostturkestan Heute ist Ostturkestan eine der Provinzen, wo die Einheiten der chinesichen Volksbefreiungsarmee am stärksten stationiert ist. Ein Viertel der chinesischen Volksbefreiungsarmee ist in Ostturkestan
stationiert. Die ausländischen Militärexperten vermuten, dass in Ostturkestan ca. 1 Million chinesischer Soldaten stationiert sind. In dem von der chinesischen Regierung veröffentlichten Buch "Xinjiang
Jahrbuch" werden 39 in Ostturkestan stationierte Armeekorps der chinesischen Armee genannt. Diese Armeekorps sind wie folgt:
1. 36103. Armeekorps
2. 36139. Armeekorps
3. 36109. Armeekorps
4. 36148. Armeekorps
5. 36106. Armeekorps
6. 36179. Armeekorps
7. 36149. Armeekorps
8. 36146. Armeekorps
9. 36110. Armeekorps
10. 36178. Armeekorps
11. 36042. Armeekorps
12. 36007. Armeekorps
13. 36141. Armeekorps
14. 36220. Armeekorps
15. 36101. Armeekorps
16. 36012. Armeekorps
17. 36921. Armeekorps
18. 36131. Armeekorps
19. 36817. Armeekorps
20. 36106. Armeekorps
21. 36105. Armeekorps
22. 36107. Armeekorps
23. 36054. Armeekorps
24. 36173. Armeekorps
25. 36171. Armeekorps
26. 36229. Armeekorps
27. 36330. Armeekorps
28. 36226. Armeekorps
29. 36918. Armeekorps
30. 36109. Armeekorps
31. 36110. Armeekorps
32. 36032. Armeekorps
33. 36429. Armeekorps
34. 36211. Armeekorps
35. 36318. Armeekorps
36. 87141. Armeekorps (Luftwaffe)
37. 23642. Armeekorps
38. 36224. Armeekorps
39. 8660. Armeekorps
Dem Jahrbuch zufolge werden jedes Jahr in Ostturkestan 13-15 Tausend Personen zum Militär eingezogen. 16 Prozent der
neuen Soldaten sind Angehörige der nationalen Minderheiten. Der prozentuale Anteil der Uiguren liegt nur bei 2 Prozent. Neben starker Militärpräsenz sind 100.000 Milizionäre stationiert. Ferner gibt es eine weitere
Armee unter dem Namen „Produktions- und Baubrigade von Ostturkestan". Dieser Armeekorps ist eine halb zivile, halb militärische Einheit, die eine Stärke von 2 Millionen 250 tausend Personen hat. In Ostturkestan leben
heute nach Angaben des statistischen Amtes der chinesischen Volksrepublik ca. 8,7 Millionen Uiguren. Also gibt es in Ostturkestan für fünf Uiguren 2 Soldaten (ohne die Polizisten). Eine solche Relation findet man
nirgendwo auf der Welt.
b. Brutalität der chinesischen Befreiungsarmee und Milizionären
Die chinesische Armee, die in Ostturkestan stationiert ist, dient nicht nur zur militärischen Sicherung der Außengrenzen des
Landes, sondern zur Durchsetzung der Politik der systematischen Assimilierung der chinesischen Regierung gegen die uigurische Bevölkerung. Zu den anderen Vorgängen und einer Vergewaltigung erhielt das
Informationszentrum aus der Region Kashgar nun folgende Informationen:
Am 4. Februar 1999 haben zwei Milizionäre das 14jährige Mädchen Aminem und seine Schwester Arzigül (12 Jahre), die am Gebäude des Generalkommandos
vorbeigingen, in den Wachturm gebracht und sie wieder gehen lassen, nachdem sie beide Mädchen vergewaltigt hatten. Als die Mädchen zu Hause von der Vergewaltigung berichteten, ging der Vater zum Gebäude des
Generalkommandos, um die Vergewaltigung bei dem Kommandant anzuzeigen. Aber er wurde festgenommen, weil er angeblich einen Milizionär angegriffen hätte. Laut einer Meldung unseres Reporters Abdullah Pamir in
Ostturkestan, wurden 2 uigurische Bergarbeiter einer Goldmiene in der Region Hotan, der Provinz Karakas, Provinzstadt Saybag, von den chinesischen Soldaten mit der Anschuldigung festgenommen, heimlich nach Gold gegraben
zu haben. Die uigurischen Arbeiter wurden von den Soldaten mit der Anschuldigung schwer gefoltert, dass sie gegen die Soldaten Widerstand geleistet hätten. Der Name eines Arbeiters ist Abdullah Heyt, der
andere heißt Goja Abdullah.
Nach einer Meldung aus Peking, die am 25. Januar unser Zentrum erreichte, sind Tursun Kerem und seine Frau Azat Gül am 7. Januar 1999 auf dem Flughafen verhaftet worden, als sie zur
Wallfahrt nach Mekka fliegen wollten. Frau Azat Gül, die mit dem Vorwand, eine Heroinkontrolle durchzuführen, wurde in ein anderes Zimmer gebracht und bei der Durchsuchung von den Zollbeamten vergewaltigt. Etwas
Belastendes wurde nicht gefunden.
Im August 1999 sind Tausende von Soldaten kurz nach Ausbruch der Unruhen nach Hotan verlegt worden, um die Aufstände niederzuschlagen. Die chinesischen Soldaten stürmten die
Wohnungen, um "muslimische Separatisten" festzunehmen. Als die Soldaten wahllos in die Menschenmenge geschossen haben, sind dabei viele Menschen getötet worden.
Am 26. Oktober 1999 stürmten die chinesischen
Sicherheitskräfte die Wohnungen in der Provinzstadt Segizgül in der Region Hotan, um dort „Separatisten" zu suchen. Weil die Soldaten während der Hausdurchsuchung das Feuer eröffnet hatten, sind 3 Uiguren, darunter eine
uigurische Frau, getötet und vier Uiguren verletzt worden. Einer von 2 getöteten Männern war Abdullah Memet Emin. Die von der chinesischen Regierung herausgegebene Tageszeitung Hotan veröffentlichte auch eine Meldung
über diesen Vorfall.
In einem Brief an das Informationszentrum werden die Übergriffe der chinesischen Soldaten gegen Uiguren dargestellt: In Keriye/Karakir stürmten die chinesischen Milizionäre am 2. November 1999
die Wohnung des uigurischen Bauerns Alim Kurban und töteten seine Frau Arzigül, seinen 14jährigen Sohn Abdulletip und seine 8 jährige Tochter auf brutale Weise. Der Übergriff der Milizionäre wird in dem Brief wie folgt
geschildert:
Im September sind 3 Studenten, die wegen „langjähriger illegaler religiöser Betätigung" inhaftiert waren, aus dem Karahan Gefängnis in der Provinz Keriye geflohen. Diese Studenten waren Ahmet Karim
(22 Jahre alt), Mehmet Abdullah Karim und Nurmehmet Talip. Die chinesischen Sicherheitsbehörden führten Operationen durch, um die geflohenen Studenten zu finden. Am 2. November stürmten fünf chinesische Soldaten
die Wohnung des uigurischen Bauern Alim Kurban in Karakas (Bezirkstadt Keriye). Die Soldaten fanden den geflohenen Studenten Nurmehmet in der Wohnung von Alim Karakas. Daraufhin zwangen die Soldaten den
Bauern Alim Kurban, sich völlig nackt auszuziehen. Sie haben ihn festgebunden und begannen ihn zu foltern. Die Soldaten wollten wissen, wo sich die anderen zwei geflohenen Studenten versteckten. Die Soldaten steckten
den Kopf von Alim Kurban in das eiskalte Wasser. Die 35jährige Frau von Alim Kurban, die die Folter ihres Mannes nicht mehr mit ansehen konnte, leistetet gegen die Soldaten Widerstand. Daraufhin zogen die chinesischen
Soldaten die Frau Arzigül ganz nackt aus und töteten sie durch Folter. Der Sohn Abdulletip, der angesichts der Brutalität der Sicherheitskräfte aufgebracht war, tötetet mit einer Axt einen chinesischen Soldaten. Er
wurde von den Soldaten auf der Stelle niedergeschossen. Der 8jährige Schwester von Abdulletip, der den Tod seines Bruders mit ansehen musste, warf sich auf den Leichnam seines Bruders. Ein chinesischer Polizist schlug
mit dem Gewehrkolben auf den Kopf des Jungen und zertrümmerte ihm den Schädel. Ca. 30-40 Bauern, die von dem Vorfall gehört hatten, umzingelten die fünf Soldaten. Die Soldaten schossen wahllos in die Menge und
verletzten fünf Bauern und flohen anschließend. Am folgenden Tag umstellten nach vorliegenden Meldungen annähernd 100 Soldaten, unterstützt von drei gepanzerten Fahrzeugen, die Ortschaft Karakas in der Provinz
Keriye. Die Soldaten sammelten alle Dorfbewohner auf dem Dorfplatz. Die Soldaten nahmen dann vierzehn Bauern mit. Wie im Brief dargestellt wird, saßen die Bauern heute noch in Haft ein, ohne dass Anklage gegen sie
erhoben worden wäre.
Laut einer Meldung unseres Reporters aus Uçkun nahe der Stadt Hotan, trafen sich 14 uigurische Studenten, die Angst vor Repressalien bei der Erfüllung ihrer religiösen Pflichten
hatten, in einer 18km vom Dorf entfernten Wüste zum gemeinsamen traditionellen Gebet. Sie wurden beim Gebet in der Wüste von den Soldaten festgenommen, nachdem ein Agent der Regierung aus dem Dorf die
Sicherheitsbehörden benachrichtigt hatte. Nach der Festnahme der Studenten kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen uigurischen Studenten und den chinesischen Sicherheitskräften. 14 Studenten, die Waffen der
Soldaten erringen konnten, sind geflohen. Die Sicherheitsbehörden, die die geflohenen Studenten suchten, schossen aus einem Hubschrauber heraus auf die Studenten und töteten sechs davon. Sechs Studenten sind
festgenommen worden. Drei Studenten verloren durch Folter ihr Leben. Die anderen drei befinden sich noch in der Intensivstation. (Brief in der Anlage)
Die brutalen Übergriffe der Einheiten der chinesischen
Volksbefreiungsarmee in Ostturkestan dauern mit unverminderter Härte immer noch an. Die Menschen, die sich gegen Übergriffe der chinesischen Volksbefreiungsarmee wenden, werden mit der Anschuldigung, „die
Freundschaft zwischen der Armee und Bevölkerung zu gefährden", verhaftet und strafrechtlich verfolgt.
4. Die Verletzung der Religionsfreiheit
Die Verletzungen der Religionsfreiheit in Ostturkestan hat 1999
ihren Höhepunkt seit dem Ende der Kulturrevolution 1976 erreicht. „Niemals seit der Kulturrevolution wurde das in der chinesischen Verfassung anerkannte Recht auf Glaubensfreiheit so willkürlich missachtet und verletzt
wie im Jahre 1999", heißt es in einem Report der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Lage der Gläubigen in Ostturkestan. Die Lage von Massenexekutionen von Gefangenen,
Folter und Massenverhaftungen aus religiösen Gründen ist viel schlimmer. Zur Zeit wird die massive Beschränkung der Religionsausübung mit aller Härte fortgesetzt. Im Artikel 36 der Verfassung des kommunistischen
Regimes in China, hieß es noch: "Die Bürger der chinesischen Volksrepublik haben das Recht auf Religionsfreiheit." Die verfassungsrechtlich zugesicherte Glaubensfreiheit wird durch immer neue
Rechtsvorschriften systematisch ausgehöhlt. Trotz der verfassungsrechtlich zugesicherten Glaubensfreiheit versucht die chinesische kommunistische Regierung durch immer neue Rechtsvorschriften, den Einfluss der Religion
auf die uigurische Bevölkerung zu untergraben. Obwohl das Recht auf Glaubensfreiheit von der chinesischen Verfassung anerkannt wird, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass
die religiösen Aktivitäten als illegale Aktivitäten angesehen werden. Die chinesische Regierung betrachtet die religiösen Aktivitäten weiterhin als eine Bedrohung für die Staatssicherheit.
Besonders nach der
Forderung des Staatspräsidenten Jiang Zemin, bei einem Besuch im Juli 1998 in Ostturkestan, alle religiösen Aktivitäten in der gesamten Provinz Xinjiang zu verbieten, haben die Repressalien gegen die Ausübung des
Glaubens zugenommen. (Siehe Anlage) Die chinesische Regierung schickte in alle Moscheen in Ostturkestan ihre Agenten und ließ die Uiguren, die nur ihre Religion ausüben wollen, mit der Begründung verhaften, illegale
Aktivitäten geplant zu haben.
Obwohl die Religionsfreiheit gesetzlich garantiert ist, ist es in Ostturkestan verboten, dass die Beamten ihre religiösen Pflichten erfüllen. Zum Beispiel: Im von der Betriebsführung der
Kabelfernsehanstalt der Stadt Urumqi veröffentlichen Erlaß Nr. 25 wird gesagt: „Den Arbeitern und Beamten ist es untersagt, zu beten. Widerhandlungen werden bestraft". Diese Rechtsvorschrift wurde gemäß der
Rechtsvorschrift Nr. 7 der chinesischen Regierung erlassen. Mit willkürlichen Verhaftungen, Folter, Berufsverboten, Schulverweisen für die Kinder, wird Druck auf die Gläubigen ausgeübt, um ein Wohlverhalten zu
erzwingen.
Rechtsvorschriften werden in Ostturkestan mit aller Härte angewandt. So werden die Bemühungen, den Einfluss der Religion auf die uigurische Bevölkerung zu untergraben, fortgesetzt. Zum Beispiel
aus einem Bericht der Hotan Zeitung vom 30. Oktober 1999 geht es hervor, dass die Veterinärin des Tierkrankenhauses im Bezirk Tschira, Hürnisa Mettersun, entlassen und wegen „langjähriger illegaler religiöser
Betätigung" verhaftet worden ist, weil sie sich mit einigen Arbeitskollegen zum gemeinsamen Gebet getroffen hatte, da die Behörden jegliche Treffen im Rahmen der Ende April 1996 begonnenen Anti-Kriminalitäts-Kampagne
verboten hatten. (siehe Anlage)
In der Stadt Hotan, im Südwesten von Xinjiang, sind in den letzten 8 Monaten Tausende Personen aus der Arbeit entlassen und Tausende der Schule verwiesen, weil sie das rituelle Gebet
verrichtet haben. Aus diese Weise versucht die chinesische Regierung besonders die Jugendlichen von der Ausübung ihres Glaubens fernzuhalten. Seit kurzem ordnen die chinesischen Behörden in Ostturkestan die Schließung
von Moscheen an. Die geschlossenen Moscheen werden als Regierungsgebäude benutzt. In dem Versuch, religiöse Gruppierungen zu zerschlagen, haben die chinesischen Behörden in der Stadt Hotan im Südwesten von Xinjiang
Hotan seit 1997 1218 Moscheen geschlossen und 939 Moscheen dem Erdboden gleich gemacht. Ferner haben die chinesischen Behörden im Zuge einer großangelegten Polizeiaktion nahe der Stadt Hotan im Südwesten von Xinjiang
118 Religionsschulen geschlossen und 918 Schülern und 108 Lehrer festgenommen. Am 18. September 1999 wurden „reaktionäre" oder „verbotene" religiöse Schriften beschlagnahmt. Außerdem sollte die Bevölkerung innerhalb
einer Woche die noch vorhandenen religiösen Schriften bei den Behörden abgeben.
Den Informationen des Informationszentrums Ostturkestans zufolge haben die chinesischen Behörden in Gulja von 510 Moscheen 148
geschlossen.
Aus einer im Amtsblatt Nr. 2 der Parteikomitee der Stadt Gulja veröffentlichen Meldung aus dem Jahr 1999 geht hervor, dass die Zentralregierung Delegierten nach Gulja sendet, um die Uiguren an der
Ausübung ihres Glaubens zu verhindern und die Verbreitung des muslimischen Glaubens einzuschränken. (siehe Anlage)
In einem im April 1999 in der amtlichen Justizzeitung Xinjiang erschienenen Bericht wird
bestätigt, dass 1999 in der Stadt Artus 669 Moscheen geschlossen wurden. Darüber hinaus wurden nach vorliegendem Bericht alle religiösen Führer in Gewahrsam genommen und 75 verhaftet. Alle religiösen Schriften
wurden beschlagnahmt. Zwar gibt die chinesische Regierung die Zahl der Moscheen in Ostturkestan mit 10 tausend an, aber diese Moscheen sind so kleine Moscheen, dass nur ca. 100 Gläubige gemeinsam das rituelle
Gebet verrichten können. Die chinesische Regierung, die für den Bau der Moscheen kein Geld zur Verfügung stellt, schließt sogar die mit den Spenden aus der Bevölkerung gebauten Moscheen. Die vorhandenen Moscheen
sind für die muslimischen Uiguren und andere muslimische Völker in Ostturkestan mit einer Bevölkerungszahl von 20 Millionen nicht genug. Besonders nach der Veröffentlichung der Rechtsvorschrift Nr. 7 der chinesischen
Kommunistischen Partei im Jahre 1999 wird versucht, die Kontrolle über die Moscheen in Ostturkestan zu verbessern. Im Zuge einer politischen „Umerziehungskampagne", die offizielle Propagandateams durchführten, wurden
alle religiösen Autoritäten jährlich durch die Regierung geprüft. Sie werden gezwungen, die Einheitspartei in ihrem Kampf gegen den „Separatismus" zu unterstützen. Wenn sie das nicht tun, droht ihnen der Verlust ihrer
Anerkennung. Die Religionsunterdrückung und die damit verbundenen Repressionen haben 1999 ihren Höhepunkt erreicht. In einem am 28. Oktober 1999 in der Hotan-Zeitung erschienenen Bericht wird berichtet, dass der
Vorbeter der Dorfmoschee in der Stadt Karakas, Memet Ali, seine Anerkennung verloren hatte, weil er sich weigerte, in der Moschee kommunistische Propaganda für die Einheitspartei zu machen. Er wurde verhaftet.
Der
Vorbeter der Aydingölmoschee in der Provinzstadt Sorbag, nahe der Stadt Hotan, im Südwesten von Xinjiang, Ömer Kari, wurde mit der Begründung seiner Posten enthoben, sich zu weigern, in der Moschee kommunistische
Propaganda zu verbreiten und die 30minutige Predigtzeit überschritten zu haben. Er wurde nachher verhaftet.
Die Repressionen der chinesischen Zentralregierung gegen die Ausübung des Glaubens werden immer brutaler.
Diese Repressionen gehen sogar so weit, dass den Vorbetern schriftlich vorgegeben wird, was sie in der Moschee predigen sollen. Es wurde verboten, von einer Moschee eines Stadtviertels in eine andere Moschee in
einem anderen Stadtviertel zu gehen.
Darüber hinaus erlaubt die chinesische Regierung den Uiguren nicht, die Mekkawallfahrt durchzuführen. 1999 haben 1200 Uiguren für die Mekkawallfahrt einen Pass beantragt.
Diese Uiguren sind von der chinesischen Polizei an der Ausreise gehindert worden. Die Polizei beschlagnahmte ihre Pässe. Dieses Jahr, während des Fastenmonats Ramadan, wollten 400
muslimische Uiguren die kleine
Wallfahrt durchführen. Nachdem sie alle Visumsformalitäten erledigt hatten, sind sie von der chinesischen Polizei an der Ausreise gehindert worden. 122 alte Uiguren, die sich gegen die Polizei wehrten, wurden
festgenommen. Die anderen wurden nicht wieder ins Hotel gelassen, als sie vom Flughafen wieder zur Übernachtung zum Hotel zurückgekommen waren. Das Polizeipräsidium in Peking hatte vor Jahren die Hoteliers per Erlass
dazu aufgefordert, die Uiguren, die in den Hotels übernachten wollen, zurückzuweisen. Einige Betroffene konnten gegen Geld in den chinesischen Familien übernachten. Die Ältesten wurden gezwungen, in der Nähe des
Flughafens unter freiem Himmel zu übernachten. Die 4 Uiguren, die unter freiem Himmel übernachten mussten, Eminahun Torgay (72 Jahre), Tursun Ahun Yipci (64 Jahre aus Artus), Abdulkerimahun Mezin (68 Jahre,
aus der Bezirksstadt Keriye), Kamer Nisahan (65 Jahre, aus Keriye), sind erfroren.
Trotz aller Repressionen geht der Kampf der Uiguren mit aller Härte weiter. Es gab auch Meldungen über gewaltsame Zusammenstöße
zwischen kleinen Gruppen uigurischer Nationalisten und den chinesischen Sicherheitskräften in den Regionen Hotan, Kashgar, Gulja und Aksu. Die Uiguren setzen ihre nationale Befreiungsbewegung fort. Die Uiguren
können aber im Kampf für ein freies Uigurien oder Ostturkestan nicht wie die Tibeter auf die Weltöffentlichkeit zählen. Bis heute versuchte die chinesische Regierung systematisch den Widerstand der Uiguren und anderer
Völker in Ostturkestan gegen die Zerstörung ihres Landes und ihrer Kultur zu kriminalisieren. Wer in Xinjiang öffentlich für seine Menschenrechte eintritt, wird pauschal als "muslimischer Nationalist" und
"Separatist" verteufelt und strafrechtlich verfolgt. Jede offene Diskussion über die Rechte der ortsansässigen Bevölkerung wird somit unmöglich gemacht. Die Situation der Uiguren ist durchaus mit der
Tschetscheniens, Bosnia-Herzogowinas und Tibets vergleichbar.
Wir fordern die Menschenrechtsorganisationen und Nicht Regierungsorganisationen unter anderem auf, umfassende und effektive Mechanismen zur
Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan zu schaffen. Wir appellieren im Namen der Bevölkerung Ostturkestans dringend an die Menschenrechtsorganisationen, für die Untersuchung der
Menschenrechtsverletzungen eine Delegation nach Ostturkestan zu senden.
Abduljelil Karakash
Vorsitzender des Informationszentrums Ostturkestan
Ferhat Muhammedi
Chefredakteur der Zeitung Utschkun (Funke)
