Li Peng neuer Parlamentschef

< 16/03/98 Focus >

Mit einem Protestvotum hat Chinas Volkskongreß heute den bisherigen Ministerpräsidenten Li Peng zum neuen Parlamentschef berufen. Die knapp 3000 Delegierten bestätigten in Peking außerdem Staats- und Parteichef Jiang Zemin für weitere fünf Jahre als Präsident und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.

Der Aufsteiger Hu Jintao wurde überraschend neuer Vizepräsident. Der 55jährige Leiter der Parteischule ist das jüngste Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuß des Politbüros. Obwohl der Posten des Vizepräsidenten weitgehend zeremoniell ist, unterstreicht die Berufung seinen Ruf als potentieller Nachfolger von Jiang Zemin.

Obwohl Mitglieder der Fraktion um Li Peng bis zuletzt um Stimmen für den 69jährigen geworben hatten, versagten ihm elf Prozent der Abgeordneten die Unterstützung. Er hatte das zweitschlechteste Ergebnis aller Kandidaten. 2616 stimmten für Li Peng, doch mußte er 200 Gegenstimmen und 126 Enthaltungen hinnehmen.

Li Peng durfte verfassungsgemäß keine dritte Amtszeit als Ministerpräsident mehr antreten. Er ist im Volk nicht populär. Ihm wird die Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 angelastet.

Auch sahen die Delegierten mit Unbehagen, wie ihr bisheriger Parlamentschef Qiao Shi (73), der dem Parlament neues Ansehen verschafft hatte, ins Abseits manövriert worden war. Die einstige Nummer Drei in der Machthierarchie galt als Rivale von Jiang Zemin. Qiao Shis Schützling Tian Jiyun (69) wurde aber mit überwältigender Mehrheit als erster stellvertretender Parlamentschef bestätigt.