D17 chinesische Muslime in Guantanamo müssen weiter auf ihre Freiheit warten. Die USA wollen sie entlassen, aber nicht zurück nach China schicken - wegen drohender Folter.

China hat von den USA die Auslieferung von 17 muslimischen Uiguren verlangt, die in Guantanamo festgehalten werden. Es handle sich um terrorverdächtige Mitglieder einer Islamisten-Gruppe, die sich dem Gesetz stellen müssten, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking.

Er wies die Befürchtung zurück, die Männer könnten bei ihrer Rückkehr gefoltert werden. Die Auslieferung in ihre Heimat entspreche internationalem Recht. Die USA müssten "die UN-Charta und die damit verbundene Resolution des Sicherheitsrats respektieren".

Die USA stufen die 2001 in Afghanistan gefangen genommen Uiguren nicht mehr als "feindliche Kämpfer" ein und haben angekündigt, sie aus dem Lager auf Kuba freilassen zu wollen. Eine Auslieferung nach China lehnen die USA ab, da sie dort mit Verfolgung rechnen müssten. Andere Staaten sind bislang nicht bereit, die Männer aufzunehmen.

Ein amerikanisches Bundesgericht beschloss am Dienstag, dass sie deswegen in die USA selbst freigelassen werden müssten. Nach einem Einspruch der Regierung in Washington befasst sich nun ein Berufungsgericht mit dem Fall.

Die Regierung in Washington will die Männer nicht in die USA lassen, da dies nach Ansicht des US-Justizministeriums den Interessen der USA schaden und die Sicherheit ihrer Bürger gefährden würde. Andere Häftlinge, die Feinde der USA seien, könnten aus der Aufnahme der Uiguren das Recht ableiten, ebenfalls in den USA eine Bleibe zu finden.

Die Uiguren, ein Turkvolk, leben überwiegend in der an Bodenschätzen reichen Provinz Xinjiang. Viele lehnen die Kontrolle durch Peking und den Zustrom von Han-Chinesen ab. Inzwischen machen Uiguren etwas weniger als die Hälfte der 20 Millionen Menschen in der Region aus.

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