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US-Berufungsgericht stoppt
Freilassung von 17 in Guantanamo
festgehaltenen Uiguren aus China
US-Regierung
missachtet Menschenrechte im Kampf
gegen den Terror
Göttingen, 09. Oktober 2008
Die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) hat der US-Regierung vorgeworfen, die Menschenrechte
unschuldiger Opfer ihres »Kampfes gegen den Terror« vorsätzlich grob zu
verletzen. »Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wie Washington die
Freilassung der 17 Uiguren von Guantanamo blockiert«, kritisierte der
GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag. Auf Antrag der US-Regierung
hatte ein Berufungsgericht heute die Freilassung der uigurischen Gefangenen
vorerst gestoppt, die am Dienstag von einem US-Bundesrichter angeordnet
worden war. So soll dem US-Justizministerium die Möglichkeit gegeben werden,
innerhalb einer Woche stichhaltige Argumente vorzulegen, warum ihre
Freilassung nicht rechtens sei.
Mit ihrer Verhaftung und Verbringung nach Kuba habe man die 17 Angehörigen
der Minderheit aus China quasi zu »Staatenlosen« gemacht und ihr Leben
zerstört. In ihre Heimat könnten diese Männer niemals mehr reisen, da ihnen
dort Folter und Todesstrafe drohen. Aber auch kein anderer Staat wolle sie
aus Angst vor der Reaktion der chinesischen Regierung aufnehmen. Doch statt
sich bei diesen Opfern des Antiterror-Kampfes und ihren Familien für die
jahrelange Haft und für Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo zu
entschuldigen, verweigere die US-Regierung diesen Gefangenen jede
menschenwürdige Behandlung.
Der Rechtsanwalt des US-Justizministeriums, John C. O´Quinn, hatte der
geplanten Freilassung der Gefangenen mit dem Argument widersprochen, dass
eine solche Entscheidung die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könne.
Er spielte damit auf die Forderung Chinas an, die Uiguren unverzüglich in
die Volksrepublik abzuschieben.
»Das US-Justizministerium hat eine seltsame Rechtsauffassung, wenn es eine
Haft ohne stichhaltigen strafrechtlichen Grund nur mit dem Verweis auf die
außenpolitischen Beziehungen durchsetzen möchte«, sagte Delius. Am 30.
September hatte das US-Justizministerium erklärt, dass alle in Guantanamo
festgehaltenen Uiguren nicht als »feindliche Kämpfer« anzusehen seien.
http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=1595
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