Im Vorfeld der Olympischen Spiele eskalieren die Menschenrechtsverletzungen an Uiguren


(News4Press.com) Urumtschí - Brüssel - Köln (25. Juni 2008) - Rebiya Kadeer, Bürgerrechtlerin und Vorsitzende des Weltkongresses der Uiguren, hat in einer Pressekonferenz der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Verhängung des Ausnahmezustandes in Ostturkestan, die Verhaftung von 65 Uiguren sowie weitere Menschenrechtsverletzungen der VR China am Volk der Uiguren scharf kritisiert. Durch Zensur und Ausnahmezustand gelinge es der Pekinger Führung, Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren fast komplett zu unterdrücken. Während aus Tibet – wenn auch spärlich - immer noch Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, umgebe Ostturkestan eine undurchlässige Mauer des Schweigens. Heute spricht die ehemalige politische Gefangene in Brüssel vor dem Europäischen Parlament.

Rebiya Kadeer berichtete, dass die Olympischen Spiele die Situation der Uiguren noch weiter verschlimmert haben. Es gebe wesentlich mehr Kontrollen als zuvor, da die chinesische Regierung aus Angst vor Unruhen während der Spiele in deren Vorfeld äußerst restriktiv vorgehe. Wie in Tibet war der olympische Fackellauf vom 25. auf den 17. Juni kurzfristig vorverlegt worden. Nur besondere, von der Regierung ausgewählte Personen durften beim Lauf anwesend sein. "Alle anderen mussten in ihren Häusern bleiben und die Fenster geschlossen halten. Bei Zuwiderhandlungen wurde mit der Todesstrafe gedroht", so Frau Kadeer.

Frau Kadeer ist die bekannteste ehemalige politische Gefangene der VR China – ihre Biographie "Die Himmelsstürmerin" kam 2007 auch in deutscher Sprache auf den Markt. Die mehrmals für den Friedensnobelpreis nominierte Menschenrechtlerin lebt mittlerweile im Exil in den USA, so die IGFM. Ihre beiden Söhne befinden sich in politischer Gefangenschaft in der VR China.

Gesinnungs-Justiz fällt Todesurteile und lebenslängliche Haftstrafen

"Wer sich für unsere Kultur oder Sprache einsetzt, gilt als Separatist, Fundamentalist, Terrorist", erläutert Frau Kadeer. "Besonders seit dem 11. September 2001 versuchen die Chinesen, die Uiguren wegen unseres muslimischen Glaubens als Terroristen darzustellen." Gerade vor kurzem seien 65 Uiguren verhaftet worden. Der Vorwurf lautete auf Terrorismus, keiner von ihnen durfte von einem Rechtsanwalt verteidigt werden, Beweise lagen nicht vor. 45 der angeklagten Uiguren wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, 20 erhielten die Todesstrafe. "Wenn es sich tatsächlich um Terroristen handelt, dann soll China die Medien ins Land lassen und so beweisen, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Das können sie aber nicht. Wahrscheinlich haben diese Menschen Flugblätter verteilt", kritisiert Frau Kadeer.

Wie Tibet, nur schlimmer

Frau Kadeer erklärte, dass die Lage der Uiguren mit derjenigen der Tibeter vergleichbar sei, mit dem Unterschied, dass Tibet wesentlich mehr Öffentlichkeit habe. Daher sei die Lage der Uiguren eigentlich noch prekärer. "Denken Sie daran, was trotz der internationalen Aufmerksamkeit mit den Tibetern geschieht, dann können Sie sich vorstellen, wie es um die Uiguren bestellt ist", sagte Frau Kadeer.
Seit den Protesten im März 2008 in Tibet habe sich die Situation in Ostturkestan zusätzlich verschlimmert. In der Region sei der Ausnahmezustand verhängt worden. "Es gibt keine uigurische Familie, in der nicht mindestens ein Mitglied bereits einmal im Gefängnis war", so Frau Kadeer.

Kollektives Ausreiseverbot

Die Uiguren leben im Nordwesten Chinas in der Region Ostturkestan. Seit 1949 gehört die Region zu China, der chinesische Name lautet Xinjiang. Nach dem chinesischen Gesetz gilt das Gebiet der Uiguren – wie Tibet – als "autonom", das Recht auf die Nutzung ihrer eigenen Sprache und Schrift ist ebenso festgeschrieben, wie jenes auf Selbstverwaltung. Jedoch sei es seit 2003 verboten, Uigurisch zu sprechen oder zu schreiben, erklärte Frau Kadeer. Die Zuwanderung von Han-Chinesen werde wie in Tibet gefördert, im Mai 2007 sei allen Uiguren der Pass entzogen worden. Seitdem unterliegen sie einem kollektiven Ausreiseverbot.

Die IGFM ist eine Menschenrechtsorganisation, die 1972 in Frankfurt am Main gegründet wurde. Sie unterstützt Menschen, die sich gewaltlos für die Verwirklichung der Menschenrechte in ihren Ländern einsetzen oder die verfolgt werden, weil sie ihre Rechte einfordern. Nach Auffassung der IGFM sind nach dem Recht auf Leben und Sicherheit der Person, die bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Versammlungs- Religions- und Pressefreiheit die wichtigsten Menschenrechte. Ohne sie kann es weder Frieden noch sozialen Fortschritt geben. Die Grundlage ihrer Arbeit bildet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948.


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