Menschenrechtlerin Rabiya Kadeer
im Landtag
Die Vorbereitungen der Olympischen
Spiele nimmt die chinesische Regierung zum Anlass mit Kampagnen und
Verhaftungen härter denn je gegen die uighurische Minderheit im Land
vorzugehen. Da Rabiya Kadeer, die im US-Exil lebende Menschenrechtlerin
nicht mundtot gemacht werden kann, rächt man sich an ihren Kindern. So wurde
unter Folter das "Geständnis" ihres Sohnes erpresst, der sich für die
Unabhängigkeit Ostturkistans, der Heimat dieser muslimischen Minderheit
eingesetzt hat und dafür zu neun Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Kadeer
forderte im Landtag, laut und deutlich gegen die Gewalt in China Position zu
beziehen.

Deutlich für einen Boykott der Olympischen Spiele sprach sich Rabiya Kadeer
aus. Einen Boykott von vornherein auszuschließen, wie es die Bundesregierung
und der DOSB bereits getan haben, ist nach Überzeugung von Helga Trüpel,
MdEP, falsch und stellt der chinesischen Regierung gleichsam einen Freibrief
für die Fortsetzung der Menschenrechtsverletzungen aus.
Die Hauptverantwortung für die Menschenrechte und ihrer Verbesserung liegt
nach Meinung des gesamten Podiums bei der Politik und damit zuallererst bei
der chinesischen Regierung. Doch vor allem auch die VertreterInnen der
Bundesregierung müssen die Möglichkeit des Dialogs, aber auch den Druck
nutzen, damit China das gewaltsame Vorgehen sowohl in Tibet aber auch in
Provinzen wie Ostturkestan einstellt.
Auf dem Podium (v.l.n.r.): Barbara Lochbihler, Generalsekretärin amnesty
international Deutschland, Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen im Landtag, Helga Trüpel, MdEP, Delegation für Beziehungen mit
der VR China, Asgar Can, Stellvertretender Vorsitzender des Ausländerbeirats
der Stadt München, Uighure und an diesem Abend der Dolmetscher von Rabiya
Kadeer, Prädidentin des Uighurischen Weltkongresses.

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