Kein Handlungsbedarf: IOC-Präsident Rogge

21. September 2006 
Zwei Jahre vor der Austragung der Olympischen Spiele in Peking hat Amnesty International das Internationale Olympische Komitee (IOC) aufgerufen, mehr Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit die Menschenrechte in der Volksrepublik besser geachtet werden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht wirft Amnesty den chinesischen Behörden vor, ihr vorolympisches Versprechen einer Verbesserung der Menschenrechtslage nicht zu halten.
Es gebe weiterhin schwere Verstöße in der Volksrepublik China, heißt es in dem Bericht. Bürgerrechtler würden festgenommen und verurteilt, die Kontrolle über das Internet und die Presse verschärft. Amnesty verweist besonders auf die weiträumigen Abrisse von Wohnquartieren für die olympischen Umbauten und Infrastrukturmaßnahmen. Die Menschen würden gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen vertrieben. Der Bürgerrechtler Ye Guozhu, der sich für Abrißopfer eingesetzt hatte, werde im Gefängnis mißhandelt. Er hatte versucht, eine Demonstration zu organisieren, und wurde deswegen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Kein Druck durch das IOC

Amnesty beklagt auch die große Zahl der Todesurteile und die Benutzung von Organen Exekutierter für Transplantationen. Das IOC sagte in einer Stellungnahme, es sei zwei Jahre vor dem Beginn der Spiele in Peking noch zu früh, von nicht gehaltenen Versprechen der chinesischen Regierung zu sprechen. Es sei nicht das übliche Vorgehen des IOC, Druck auszuüben.

Die Olympischen Spiele werden am 8. August 2008 in Peking beginnen. Der Umbau der chinesischen Hauptstadt und der Neubau der Sportstätten soll bis Ende nächsten Jahres beendet sein. China hat „grüne und humanistische Spiele“ versprochen, konkrete Zusagen in bezug auf Menschenrechte aber nicht gemacht. Wegen neuer Zensurbestimmungen und des Drucks auf Bürgerrechtler, die sich gegenüber ausländischen Medien äußern, ist in der letzten Zeit besonders die Frage freier Berichterstattung durch ausländische Medien in China vor und während der Olympischen Spiele wieder in den Blickpunkt gerückt.

Chinesische Zeitungen berichteten vor kurzem, daß die meisten Wanderarbeiter aus den Provinzen, in Peking gibt es derzeit vier Millionen, für die Zeit der Spiele aus der Stadt gewiesen werden sollen. Dies wurde von der Stadtregierung dementiert. Es handele sich dabei nur um Vorschläge Einzelner und nicht um einen Beschluß.