China hat die Bestimmungen für die Arbeit internationaler Medien erheblich verschärft. Eine neue Verordnung verbietet die Verbreitung von Informationen, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas stören oder die soziale Stabilität untergraben könnten.
Ebenso untersagt sind Nachrichten, die die "nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen" des Landes gefährden. Internationale Nachrichtenagenturen wie AP, Reuters und AFP werden außerdem daran gehindert, chinesische Medien direkt mit ihren Dienstleistungen zu beliefern. Statt dessen können in Zukunft Meldungen und Fotos nur über die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua oder von ihr autorisierte Stellen verbreitet werden.
Die Arbeit der internationalen Presse wird dadurch erheblich eingeschränkt, da in chinesischen Gesetzen und Bestimmungen nicht näher erläutert wird, wann die die "nationale Sicherheit, die Reputation und Interessen" des Landes gefährdet werden. Damit kann Peking im Prinzip willkürlich vorgehen. Zur Zeit zieht die Regierung in Sachen Meinungsfreiheit die Daumenschrauben erheblich an, in keinem Land der Welt sind so viele Journalisten inhaftiert wie in China, gibt die Organisation "Reporter ohne Grenzen" an.
Die Verbreitung von Nachrichten müsse auf "einwandfreie und ordentliche Art" erfolgen, hieß es in der von Xinhua verbreiteten Verordnung. Xinhua habe das Recht, die von ausländischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Informationen auszuwählen und nicht zulässige Meldungen zu entfernen. Bislang war es den internationalen Agenturen möglich, bestimmte Meldungen wie Finanzinformationen selbst an Kunden in China zu bringen. Die neuen Bestimmungen zerstören die Hoffnungen der Nachrichtenagenturen auf einen verbesserten Zugang zum wachsenden chinesischen Markt.
Die neuen Regeln traten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bei Verstößen drohen unter anderem der Entzug der Betriebserlaubnis und Disziplinarstrafen. Die verschärfte Regulierung der internationalen Nachrichtenmedien soll nach Angaben des finnischen Außenministeriums auch auf dem gegenwärtig in Helsinki stattfindenden ASEM-Gipfel der EU mit asiatischen Staaten angesprochen werden.
 

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