USA kritisieren UN-Menschenrechtsrat

Mitgliedschaft Kubas stößt auf Unverständnis - Washington will Kandidatur von Effizienz des Gremiums abhängig machen

von Torsten Krauel

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen wählt neuen Menschenrechtsrat Foto: dpa

Washington - Die USA wollen die Effizienz des neuen Rates für Menschenrechte der Vereinten Nationen zwei bis drei Jahre beobachten, bevor sie einen Beschluß darüber fassen, ob sie selber für das neue Gremium kandidieren. Das sagte Washingtons UN-Botschafter John Bolton nach der Wahl der 47 Mitgliedsstaaten des Rates. Das State Department ließ verlauten, im großen und ganzen "halten wir den Rat für eine Verbesserung".
 

Senator Norm Coleman aus Minnesota, ein Wortführer der republikanischen UN-Kritiker im Kongreß, blieb indessen bei seiner Einschätzung, der Rat für Menschenrechte sei kaum besser als die aufgelöste UN-Kommission für Menschenrechte. "Es war tief enttäuschend, Kuba heute in den Rat für Menschenrechte gewählt zu sehen." Die Wahl zeige, daß wirklicher Reformgeist noch immer nicht in der Uno verankert sei.

Die Wahl Kubas wurde auch von der Lobbyorganisation Human Rights Watch (HRW) skeptisch aufgenommen. "Natürlich hätten wir eine Reihe Länder lieber nicht im Rat gesehen", sagte ihr Direktor Kenneth Roth. Human Rights Watch war Ende der siebziger Jahre als Pendant der europäischen Helsinki-Gruppen gegründet worden, um die Umsetzung des Menschenrechts-"Korbs" der in Helsinki 1975 vereinbarten Akte für europäische Sicherheit und Zusammenarbeit zu unterstützen. Die Organisation steht der Antiterror-Politik George W. Bushs sehr kritisch gegenüber. Die Beobachterin von Amnesty International bei der Uno hingegen verwies darauf, daß sich auch solche Staaten durch ihre Mitgliedschaft auf höchste Standards bei den Menschenrechten verpflichtet hätten.
 

Die US-Regierung vollzieht bei der UN-Reform stets einen Balanceakt zwischen ihren innenpolitischen Zwängen und ihrer außenpolitischen Agenda. Die Kritik an der Uno ist zumal unter konservativen Republikanern populär, nicht zuletzt deswegen, weil die Unabhängigkeit der USA von auswärtigen Einflüssen, auch und gerade von der Anwendung internationalen Rechts auf heimische Rechtsnormen, zum Kernbestand der Staatsräson von 1776 zählt. Aus jenem Grund lehnen die USA es ab, US-Bürger vor dem Internationalen Strafgerichtshof anklagen zu lassen. Die Stärke dieses Impulses wird oft unterschätzt. Die Uno kann im Kongreß leicht zum Erregungsthema und zum Vehikel für politische Deals werden, die das Weiße Haus bei ganz anderen als UN-Themen in Bedrängnis brächte. Deshalb war die Aushandlung der UN-Reform zwischen Washington, UN-Generalsekretär Kofi Annan und den UN-Mächten innenpolitisch unumgänglich, aber absolute Chefsache.
 

Das war es auch deshalb, weil Bush entschlossen ist, sich nicht von Senatoren oder Traditionen den eigenen Spielraum einengen zu lassen. Die Uno ist für sein weiteres Vorgehen im Irak, in Darfur oder gegenüber Iran viel zu wichtig, um sie links liegen zu lassen.

Artikel erschienen am Do, 11. Mai 2006