Häftlinge werden mit Elektroschocks, Verbrennungen und anderen Methoden gequält. Sonderberichterstatter Nowak fordert eine umfassende Strafrechtsreform

UN-Inspekteur Manfred Nowak Foto: rtr

Peking - Der Einsatz von Folter ist in China nach Worten des zuständigen Inspekteurs der Vereinten Nationen „weit verbreitet“. Nach den ersten Untersuchungen eines UN-Sonderberichterstatters für Folter in China überhaupt sagte der Wiener Rechtsprofessor Manfred Nowak vor Journalisten in Peking, es hätten sich viele Vorwürfe von Foltermethoden in China bestätigt. Er sehe aber auch einen Rückgang vor allem in städtischen Gebieten. Bei seinen Gesprächen in China mit Häftlingen, Opfern und Angehörigen habe er aber eine „spürbare Angst und Selbstzensur“ vorgefunden, wie er es bei Untersuchungen in anderen Ländern nicht kennen gelernt habe. Nowak drängte Peking zu einer umfassenden Strafrechtsreform.

Untersuchungen wurden ernsthaft behindert

Dem Besuch war ein fast zehnjähriges Tauziehen um die Bedingungen vorausgegangen. Dennoch kritisierte Nowak „ernste Zwischenfälle der Behinderung“ bei seiner Arbeit in China durch die Staatssicherheit und Polizeiorgane. Sie hätten ihn und seine Mitarbeiter beschattet und vertrauliche Gespräche mit Opfern oder Familienmitgliedern abgehört. Interviewpartner seien eingeschüchtert, unter Polizeibeobachtung gestellt oder daran gehindert worden, ihn zu treffen. Nach seinem Protest beim Außenministerium sei die Überwachung reduziert worden, aber nicht eingestellt worden. Gespräche mit Häftlingen seien sogar unter Hinweis auf die Arbeitszeiten der Wächter begrenzt worden, was in anderen Ländern nicht üblich sei.

Folter bleibt in China weit verbreitet

Wegen der Beschränkungen und der nur zweiwöchigen Besuchsreise seien seine Erkenntnisse nur begrenzt, sagte Nowak. „Was das Ausmaß der Folter angeht, würde ich einen gewissen Rückgang bei den Vorwürfen feststellen, doch bleibt die Folter im Land weit verbreitet.“ Er zählte eine lange Liste von Vorwürfen auf, darunter Schläge, den Einsatz von elektrischen Stöcken, das Quälen mit brennenden Zigaretten, Prügel durch Häftlinge auf Anweisung von Wächtern, Untertauchen in Wasser oder Abwasser, extreme Hitze und Kälte. Er kritisierte, daß Gefangene zwangsweise in schmerzhaften Positionen gehalten werden, ihnen der Schlaf entzogen werde, sie lange in Einzelhaft steckten oder ihnen medizinische Versorgung verweigert werde. Nach der Reise könne er bestätigen, „daß viele dieser Foltermethoden in China angewandt worden sind“.

Polizeibeamte unter Erfolgsdruck

Der Folterinspekteur hatte Gefängnisse und Umerziehungslager in Peking, in Urumqi in der Nordwestregion Xinjiang und der tibetischen Hauptstadt Lhasa besucht. Er bescheinigte China auch Fortschritte. Das Problem der Folter werde zunehmend von der Regierung in Peking anerkannt. Maßnahmen seien ergriffen und Vorschriften erlassen worden. „Aber es gibt noch viel zu tun.“ Häufig komme es kurz nach der Festnahme von Verdächtigten zu Folter, da Polizeibeamte unter Druck ständen, ein Geständnis zu produzieren. Scharf kritisierte Nowak in China die Bestrafung für „abweichendes Verhalten“ in Umerziehungslagern, die unvereinbar mit den Menschenrechten sei.

Unschuldige legen falsches Geständnis ab

Auch in Gefängnissen gebe es Umerziehungen, „die dazu dient, den Willen der Gefangenen zu brechen und ihre Persönlichkeit zu ändern“. Unschuldig Verurteilte legten ein falsches Geständnis ab, um ihre Haftbedingungen zu verbessern und eventuell früher entlassen zu werden. Nowak forderte weit reichende Reformen im Rechtswesen. Anwälte müßten früher zu Festgenommen gelassen werden, Richter unabhängiger sein. Ein wirksamer Beschwerdemechanismus müsse aufgebaut werden.

Von Folter sind laut Nowak insbesondere politische Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong und andere religiöser Gruppen sowie Tibeter und muslimische Uiguren betroffen. Offiziell ist Folter in China seit 1996 verboten. Juristen und Menschenrechtsgruppen haben jedoch stets geltend gemacht, daß diese Praxis fortlebe. WELT.de

Artikel erschienen am Fr, 2. Dezember 2005