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Europa
darf nicht schweigen zu Chinas
Staatsterror gegen Uiguren und Tibeter
Nach den Terroranschlägen in den USA hat
China seine Mitarbeit in der globalen
Anti-Terror-Koalition angeboten. Die USA
äußerten sich sehr zufrieden über erste
Konsultationen mit chinesischen
Sicherheitsexperten. Für die Kooperation
wird jedoch auch eine Gegenleistung
erwartet. Nach Jahren massiver Kritik des
Westens an Menschenrechtsverletzungen in
China, müsse die Weltöffentlichkeit nun
endlich verstehen, wie wichtig die
Terrorismusbekämpfung im Reich der Mitte
sei, argumentieren die Machthaber in
Peking. Als
Terroristen sieht Chinas Führung nicht nur
die kleine Minderheit gewaltbereiter
Uiguren an, die im Nordwesten Chinas für
einen unabhängigen Staat kämpfen, sondern
auch die breite Mehrheit der friedlich für
die Erhaltung ihrer Kultur und Religion
eintretenden muslimischen Uiguren und
buddhistischen Tibeter.
Durch seine bereitwillige Kooperation
könnte Peking erreichen, dass westliche
Regierungen der Menschenrechtsfrage weit
weniger Bedeutung beimessen als bisher.
Dies käme auch einigen deutschen
Politikern und der Wirtschaft entgegen,
die seit Jahren kritisieren, dass
Menschenrechtler den Ausbau der
Wirtschaftsbeziehungen mit China behindern
würden. Doch die Lage der Menschenrechte
im chinesischen Herrschaftsbereich ist
katastrophaler als je zuvor in den letzten
30 Jahren.
Mit beispielloser
Repression gehen die chinesischen
Sicherheitskräfte gegen Uiguren, Tibeter,
Mongolen, Falun Gong-Anhänger und die
Demokratiebewegung vor.
Mindestens 170 Falun Gong-Praktizierende
starben seit dem Verbot der
Glaubensgemeinschaft im Juli 1999 eines
gewaltsamen Todes in Polizeistationen und
Gefängnissen. In China werden mehr
Menschen zum Tode verurteilt als insgesamt
in allen anderen Ländern der Welt. Allein
seit April 2001 wurden bereits mehr als
1.800 Menschen hingerichtet. Wer
demokratische Parteien aufbaut oder
Meinungsfreiheit im Internet praktizieren
möchte, muss mit langjährigen Haftstrafen
rechnen. Allein
in den letzten Monaten wurden mehr als
8.000 Internet-Cafés von den Behörden
geschlossen.
Besonders schlimm ist die Lage der Uiguren
und Tibeter. Im Rahmen einer
Umerziehungskampagne wurden in Tibet seit
1996 mehr als 12.000 buddhistische Nonnen
und Mönche aus ihren Klöstern ausgewiesen.
Schriftlich müssen sie sich von ihrem
religiösen und weltlichen Oberhaupt, dem
Dalai Lama, distanzieren. So versuchen die
Machthaber in Peking systematisch, den
Einfluss des Dalai Lama zu verringern.
In Xinjiang /
Ostturkestan im Nordwesten des Landes hat
die Repression nach dem 11. September 2001
deutlich zugenommen. Neue
Polizei- und Armeeeinheiten wurden in der
Region stationiert. Willkürlich gehen die
chinesischen Sicherheitskräfte gegen
Uiguren vor: Immer wieder gibt es
Massenverhaftungen. Fast täglich werden
Exekutionen durchgeführt. Seit 1999 wurden
mindestens 280 Uiguren aus politischen
Gründen zum Tode verurteilt und
hingerichtet. Der Bau von Moscheen ist
seit Jahren verboten. Wer illegal
islamische Gottesdienste organisiert,
riskiert langjährige Haftstrafen.
Systematisch fördern die Behörden die
Ansiedlung von Han-Chinesen, um die
Bevölkerungsstruktur in der Region zu
ändern und jedes Aufbegehren der Uiguren
im Keim zu ersticken. Im Rahmen eines groß
angelegten Programms zur Erschließung der
Westprovinzen sowie ihrer Bodenschätze
werden gezielt Han-Chinesen angeworben.
Diese Arbeitskräfte werden in Tibet und
Ostturkestan eingesetzt. Reiche Erdöl- und
Erdgasvorkommen sollen mit Hilfe
ausländischer Investoren abgebaut werden.
Shell, Exxon und andere internationale
Öl-Konzerne wollen sich am Bau einer 4.200
Kilometer langen Erdgaspipeline von
Ostturkestan in die Industrieregionen im
Osten Chinas beteiligen.
Seit Jahren warnt
die GfbV mit öffentlichkeitswirksamen
Menschenrechtsaktionen, Presseerklärungen,
Memoranden und Reporten vor einer
Eskalation der Gewalt in Ostturkestan.
Immer wieder appellierten wir an
europäische Regierungen und die
chinesische Führung, die dramatische Lage
der Uiguren nicht länger zu ignorieren und
sich für eine friedliche Lösung
einzusetzen. Wir organisierten Tagungen
und internationale Konferenzen, um auch
unter Uiguren für Versöhnung und ein
gewaltfreies Engagement für ihre
Menschenrechte zu werben. Mit einer
Protestkampagne appellieren wir zur Zeit
an internationale ölkonzerne, sich nicht
an der Plünderung der Rohstoffe gegen den
Willen der unterdrückten Uiguren und
Tibeter zu beteiligen. Wir befürchten eine
noch dramatischere Zuspitzung der Gewalt,
da China jeden Widerstand der Uiguren mit
noch größerer Brutalität niederschlagen
wird.
Bitte
unterstützen Sie unser Engagement für
Menschenrechte der Uiguren, Tibeter und
anderer unterdrückter Gruppen in China mit
einer Spende auf das Konto Nummer 1909 bei
der Sparkasse Göttingen, BLZ 260 500 01
http://www.gfbv.de
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