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Uiguren unter Druck
Die
chinesische Regierung plant schärfere
Gesetze, um muslimische Minderheit stärker
zu kontrollieren
PEKING dpa China plant eine
Verschärfung von Gesetzen, um gegen
muslimische Uiguren in der nordwestlichen
Region Xinjiang vorzugehen. Der Delegierte
und Leiter des Büros des Ständigen
Ausschusses des Volkskongresses in
Xinjiang, Abudu Reheman Ayli, bestätigte
gestern auf der Tagung des Volkskongresses
in Peking einen entsprechenden Antrag. "Es
ist wichtig, die Waffe des Gesetzes im
Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen",
sagte der Delegierte laut Angaben der
amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Exiluigurische Gruppen kritisierten die
Änderungen, die Zwangsmaßnahmen gegen
religiöse Kräfte vorsähen. Der Sprecher
des Ostturkestanischen
Informationszentrums in Europa, Rexiti
Dilxat, forderte in einer Erklärung, das
uigurische Volk solle nicht zur
Zielscheibe des Kampfs gegen Terroristen
gemacht werden. Unterdrückung könne zu
ethnischen Unruhen führen. Auch die
Exiluiguren lehnten Terrorismus ab.
Die Kommunistische Partei habe in Xinjiang
eine Kampagne gestartet, "die wie eine
zweite Kulturrevolution ist". Uigurischer
Literatur, vor allem der Lyrik werde
unterstellt, Extremismus und Separatismus
zu verbreiten. Die uigurische Kultur solle
beseitigt werden. Der Delegierte aus
Xinjiang bestätigte in Peking indirekt das
Vorgehen, indem er sagte, "terroristische
Kräfte" hätten durch Veröffentlichungen
und literarische Werke Separatismus
verbreitet.
Schon am Dienstag hatte die Regierung in
Peking in diesem Zusammenhang
amerikanische Kritik an der
Menschenrechtslage in China als
Einmischung in interne Angelegenheiten
scharf zurückgewiesen. Das
US-Außenministerium hatte China in einem
am Montag veröffentlichten
Menschenrechtsbericht vorgeworfen, unter
dem Vorwand der Terrorbekämpfung verstärkt
gegen muslimische Uiguren in der autonomen
Grenzregion Xinjian vorzugehen.
Ein Außenamtssprecher in Peking betonte,
es gebe enge Verbindungen zwischen der
Region und den Taliban. In dem Gebiet war
vor der Machtübernahme der Kommunisten in
Peking 1949 eine Ostturkestanische
Republik eine kurze Phase praktisch
unabhängig. 1955 wurde es als autonome
Region der Volksrepublik eingegliedert.
Uigurische Aktivisten kämpfen seither für
Unabhängigkeit.
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