Fischer: Kritik an Haftstrafen für Dissidenten in China unakzeptabel
(21.12.98 - 15:28)

Bundes-Außenminister Fischer hat die jüngsten Urteile gegen chinesische Bürgerrechtler scharf verurteilt und an die Behörden appelliert, die Angeklagten unverzüglich freizulassen.

Das Vorgehen der Gerichte sei völlig inakzeptabel, sagte Fischer in Bonn. Die Anwälte der Menschenrechtler seien im Vorfeld der Prozesse massiv eingeschüchtert worden.

Der prominente Dissident Xu Wen Li muß für 13 Jahre ins Gefängnis. Xu stand an der Spitze der Bewegung zur Gründung einer demokratischen Partei. Ein Mitstreiter wurde zu elf Jahren Haft verurteilt, weil er versucht hatte, die Partei offiziell anzumelden.

China verweigert Ballon-Fahrern den Überflug
(21.12.98 - 13:50)

Der jüngste Versuch einer Weltumrundung im Heißluftballon droht zu scheitern.

Die chinesischen Behörden verweigern dem britischen Millionär Richard Branson und seinem früheren Konkurrenten Steve Fosset den Überflug. Die Ballon-Fahrer sollen bereits über dem Himalaya nur noch etwa zwei Stunden von der chinesischen Grenze entfernt sein. Sie waren am Freitag über Marokko gestartet und wollen in einer Höhe von 9.000 Metern die Erde in höchstens 18 Tagen umrunden.

China - Zwei Dissidenten verurteilt
(21.12.98 - 10:48)

In China sind zwei führende Bürgerrechtler zu langen Haft-strafen verurteilt worden.

Der prominente Dissident Xu Wenli muß für 13 Jahre ins Gefängnis. Dies teilte seine Frau in Peking mit. Xu stand an der Spitze der Bewegung zur Gründung einer demokratischen Partei. Sein Mitstreiter Wang Youcai wurde nach Angaben des Informationszentrums für Demokratie und Menschenrechte zu 11 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Juni erstmals versucht, die Partei amtlich anzumelden. Die US-Botschaft in Peking forderte die Freilassung der beiden. Die Botschaft erinnerte an das auch von China unterzeichnete UNO-Abkommen über die politischen und bürgerlichen Rechte.

China - Weitere Disidenten verurteilt
(21.12.98 - 9:46)

In China sind erneut zwei Dissidenten zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

Wang Youcai muß wegen Umsturzversuchs für elf Jahre ins Gefängnis, Qin Yongnin für 13 Jahre. Zuvor war bereits der prominente Dissident Xu Wenli - ebenfalls wegen versuchten Umsturzes - zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Xu hatte an der Spitze landesweiter Bemühungen gestanden, eine demokratische Partei aufzubauen. Der Prozeß gegen Xu stand unter massiven Sicherheits-Vorkehrungen. Ausländische Journalisten hatten sich dem Gericht nicht nähern dürfen.

Irak: Politische Konfliktlösung gefordert
(20.12.98 - 22:50)

Nach den militärischen Angriffen der USA und Großbritanniens auf den Irak haben ranghohe Politiker eine diplomatische Lösung des Konfliktes verlangt.

Frankreichs Staatspräsident Chirac sprach sich dafür aus, daß das Öl-Embargo gegen den Irak überdacht wird. Außerdem müßten die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung in Bagdad überprüft werden.

Der belgische Außenminister Derycke erklärte, die Ereignisse der vergangenen Woche zeigten, daß die bisherige Herangehensweise der UNO an internationale Probleme nicht funktioniere. Er verwies darauf, daß weder China noch Rußland vorab über die geplante Offensive informiert wurden. Außerdem kritisierte er, daß das EU-Mitglied Großbritannien ohne vorherige Beratungen mit seinen Europäischen Nachbarn im Irak eingegriffen habe. Britische Kommentatoren übten scharfe Kritik an Premierminister Blair, dem sie eine kolossale Fehleinschätzung der Lage vorhielten.

Rußlands Präsident Jelzin ließ erklären, der Einsatz militärischer Gewalt habe die Lösung des irakischen Problems nur noch schwieriger gemacht.

Der Vertreter von UNO-Generalsekretär Annan im Irak kündigte die baldige Rückkehr der humanitären UNO-Mitarbeiter nach Bagdad an.

Ende der Angriffe auf Irak begrüßt
(20.12.98 - 13:22)

Das Ende der Luftangriffe auf Irak ist international begrüßt worden.

Nach vier Tagen hatten die USA und Großbritannien ihre Bombardements eingestellt. US-Präsident Clinton drohte dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein jedoch mit neuen Militärschlägen, falls die Zusagen über UN-Waffenkontrollen nicht eingehalten würden. Clinton rief zu einem Machtwechsel in Bagdad auf. Der britische Premierminister Blair forderte die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak. Die Führung in Bagdad erklärte unterdessen die Arbeit der Waffeninspektoren für beendet und beschuldigte sie erneut der Spionage. China und Frankreich sprachen sich für diplomatische Schritte zur Lösung der Krise aus. Der französische Präsident Chirac sagte, man müsse überlegen, wie man die Abrüstungskontrolle im Irak neu organisiert. Auch Bundeskanzler Schröder hat die Einstellung der Militäraktionen begrüßt.

Nach amerikanischer Einschätzung ist die Fähigkeit des Irak zum Bau von Massenvernichtungswaffen durch die Militärschläge beträchtlich reduziert worden.

Nach der Einstellung der Luftangriffe auf den Irak
(20.12.98 - 10:53)

Nach der Einstellung der Luftangriffe auf Irak wollen die USA die Kontrollflüge über dem Süden des Landes wiederaufnehmen.

Die Flüge sollten unter anderem die Bestandsaufnahme der Schäden vervollständigen, die bei dem Bombardement angerichtet wurden, hieß es von Seiten des Militärs. Die Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen der Vereinten Nationen gegen Irak seien weiter in Kraft. Der britische Premierminister Blair hat die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak gefordert. Der französische Präsident Chirac sprach sich dafür aus, die Beziehungen zwischen Bagdad und der UNO zu überprüfen. Man müsse darüber nachdenken, wie die Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung verbessert werden können. Auch müsse man überlegen, wie man die Abrüstungskontrolle im Irak neu organisiert. China hat unterdessen diplomatische Hilfe zur Lösung des Konflikts angeboten. Von der russischen Regierung in Moskau gabe es zunächst keinen Kommentar.

US-Präsident Clinton und der britische Premierminister Blair hatten in der vergangenen Nacht die Einstellung der Luftangriffe gegen den Irak befohlen.

Ende der Luftangriffe
(20.12.98 - 8:29)

Die Luftangriffe gegen den Irak sind vorerst beendet. US-Präsident Clinton und Großbritanniens Premier-Minister Blair befahlen in der vergangenen Nacht die Einstellung. Zugleich wurde Iraks Präsident Saddam Hussein gewarnt. Er müsse weiterhin mit schnellen Militärschlägen ohne Vorarnung rechnen, wenn er die Zusagen an die Vereinten Nationen nicht einhalte.

China hat nach dem Ende der amerikanisch-britischen Luftangriffe diplomatische Schritte zur Beilegung des Streits zwischen den UNO-Waffeninspektoren und der Führung in Bagdad gefordert. China sei bereit, zur Erreichung dieses Zieles mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking.

China läßt Dissidenten frei
(20.12.98 - 5:37)

China hat am Morgen den Dissidenten Liu Nianchun freigelassen. Der frühere Gewerkschafts-Führer wurde nach Angaben des Informations-Zentrums für Menschenrechte in Hongkong in die USA abgeschoben.

Der 50-Jährige war vor drei Jahren verhaftet worden, weil er einen Aufruf unterzeichnet hatte, in dem freie Gewerkschaften in China verlangt wurden. Seitdem war er in einem Arbeitslager interniert. Die Behörden in Peking gaben gesundheitliche Gründe für seine Abschiebung an.

China-Dissident - Arbeitslager
(19.12.98 - 10:26)

In China haben die Behörden erneut einen Dissidenten ohne Gerichtsverhandlung ins Arbeitslager geschickt. Der Mann war Mitte Oktober festgenommen worden, weil er eine Demokratische Partei mitaufbauen wollte. Der frühere Fabrikarbeiter hat bereits acht Jahre im Gefängnis gesessen, weil er während der Demokratie-Bewegung 1989 versuchte, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

In den vergangenen Wochen haben die chinesischen Behörden mehr als 30 Anhänger der verbotenen Demokratischen Partei festgenommen.