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Peking - China hat die scharfe Kritik an der Situation der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen als „Gerüchte und Lügenmärchen“ zurückgewiesen. Die Menschenrechte in China hätten große Fortschritte gemacht, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, am Dienstag.

Amnesty International hatte China vorgeworfen, die Spiele nicht wie versprochen für die Verbesserung der Lage genutzt zu haben. Menschenrechtsgruppen sprachen von einer Verschlechterung und verwiesen unter anderem auf das Beispiel der früheren Anwältin Ni Yulan. Ihr wird am nächsten Montag der Prozess wegen „Behinderung von Amtshandlungen“ gemacht. Die 48-Jährige hatte sich für Opfer von Zwangsräumungen eingesetzt

Ihr Mann Dong Jiqin nannte die Anklage „erfunden». Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagt er: „Sie ist eine Menschenrechtsaktivistin, und sie tun ihr das an, weil sie Angst haben, dass ausländische Medien sie während der Olympischen Spiele kontaktieren.» Seiner Frau drohten zwei bis drei Jahre Jahre Haft. Bis 2003 hatte Ni Yulan wegen der gleichen Anklage bereits ein Jahr in Haft gesessen. Nach ihren Angaben wurde sie damals von der Polizei so schwer misshandelt, dass sie heute nur noch auf Krücken laufen kann. Nach ihrer Haftentlassung setzte sich Ni Yulan weiterhin gegen Zwangsräumungen ein.

Im April wurde ein Teil ihres eigenen Hauses eingerissen. Das Vorhaben hatte nicht direkt mit Olympia zu tun, gehörte aber zur Verschönerung der Olympia-Stadt. Ni Yulan lehnte die Entschädigung ab und versuchte, den Abriss zu stoppen. Die Polizei warf ihr vor, dabei ein Mitglied des Räumungstrupps geschlagen zu haben. Es wurde Haftbefehl wegen Behinderung von Amtshandlungen erlassen. Sie wurde auch diesmal in der Haft misshandelt, wie ihr Mann unter Berufung auf Ni Yulans Anwalt berichtete. Ihr seien die Gehhilfen weggenommen worden, so dass sie über den Boden zur Toilette kriechen müsse.

Im Vorfeld von Olympia hatten die Behörden bereits mehrere andere Bürgerrechtler inhaftiert, eingeschüchtert oder unter Hausarrest gestellt. Erst am Montag wurde bekannt, dass der Aktivist Ye Guozhu trotz Ablaufs seiner vierjährigen Haftzeit nicht freikommen wird, sondern in Untersuchungshaft genommen worden ist. Die Kritik von Menschenrechtsgruppen an der Verfolgung von Andersdenkenden wies das Außenministerium entschieden zurück. „Wer China kennt, wird dem nicht zustimmen», sagte Außenamtssprecher Liu Jianchao.

Amnesty hatte den Olympia-Gastgebern vorgeworfen, ihr Versprechen gebrochen zu haben, die Spiele für die Verbesserung der Menschenrechte zu nutzen. Mit Verhaftungen, Hausarrest und „Säuberungen“ hätten die Behörden viele Menschenrechtler mundtot gemacht und sie von der Bildfläche verschwinden lassen, hieß es in einem Amnesty-Bericht. Die vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) betriebene „Strategie der stillen Diplomatie“ sei gescheitert.

Westfälische Nachrichten

China nennt Menschenrechtskritik „Lügenmärchen“