Dossier US-Internetfirmen verteidigen Selbstzensur in China

US-Abgeordnete haben deutliche Kritik am Engagement der großen IT-Konzerne in China geäußert. Firmen wie Microsoft, Yahoo, Google und Cisco Systems wurde vorgeworfen, für den Zugang zum boomenden chinesischen Markt der Regierung in Peking bei der Unterdrückung von Dissidenten zu helfen.

Der demokratische Abgeordnete Tom Lantos sagte an die Unternehmen gewandt, sie hätten große Reichtümer und Einfluss angesammelt, "aber offenbar nur sehr wenig soziale Verantwortung". Das Vorgehen der Firmen in China "ist eine Schande", sagte Lantos am Mittwoch vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses. "Ich kann nicht verstehen, wie ihre Firmenchefs ruhig schlafen können."

Ein Vertreter von Google, Elliot Schrage, sagte, dass das Geschäft in China mit Selbstzensur verbunden sei. Und das sei etwas, was gegen das Selbstverständnis der Firma verstoße. Man habe sich aber trotzdem für ein Engagement in China entschieden, weil man der Überzeugung sei, dass dies ein "bedeutender, wenn auch unvollkommener Beitrag zur Ausweitung des Zugangs zu Informationen in China ist".

Michael Callahan von Yahoo sagte, die angesprochenen Fragen gingen über den Rahmen einer einzelnen Firma oder eines Industriebereichs hinaus. Die Firmen forderten ihrerseits die US-Regierung auf, sich bei den ausländischen Regierungen gegen jede Zensur auszusprechen und für einen freien Zugang zu Informationen einzusetzen.

Chinesischer Beamter widerspricht Experten

 China bestreitet, dass Cyber-Dissidenten inhaftiert werden

Ein hoher chinesischer Beamter verteidigte indes die Filterung politisch unliebsamer Informationen aus Suchmaschinen. Niemand werde für Äußerungen im Internet inhaftiert, hieß es. Nur sehr wenige ausländische Webseiten seien wegen "schädlicher oder illegaler Inhalte" blockiert. Es gehe meist um "Pornografie oder Terrorismus", sagte der Vizechef des Internetbüros beim Staatsrat, Liu Zhengrong, nach Angaben der "China Daily" vom Mittwoch. Im Gegensatz dazu verwiesen Experten darauf, dass chinakritische Informationen wie über die Kommunistische Partei, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989, über Taiwan und das religiöse Oberhaupt der Tibeter, den Dalai Lama, gesperrt sind.

Der hohe Beamte bestritt die Inhaftierung von "Cyber-Dissidenten": "Niemand in China ist inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt hat." Menschenrechtler zählen dagegen 49 solcher Bürgerrechtler in chinesischer Haft, die kritische Aufsätze im Internet verbreitet hatten. Obwohl China auch Webseiten wie die der britischen Rundfunkgesellschaft BBC, der "Stimme Amerikas" (VOA) und von Menschenrechtsgruppen sperrt, sagte der Funktionär Chinas, die Vorschriften deckten sich mit internationaler Praxis. Verschiedene Länder kontrollierten das Internet aber unterschiedlich. Mit rund 110 Millionen Nutzern ist China nach den USA heute schon der zweitgrößte Internetmarkt der Welt. Jeden Tag kommen 20.000 neue Nutzer hinzu.

Empörung von Bürgerrechtlern

Scharfe Kritik und Empörung hatten die Selbstzensur der Unternehmen in ihren chinesischen Suchmaschinen, ihre Hilfe beim Filtern von politisch unliebsamen Inhalten sowie die Herausgabe von persönlichen Daten und E-Mails zur Verfolgung von Bürgerrechtlern ausgelöst. Der Vizechef des chinesischen Internetbüros sagte, ausländische Unternehmen "müssen chinesische Vorschriften einhalten". "Nachdem ich mir die Gesetzgebung zum Thema Internet im Westen angesehen habe, habe ich festgestellt, dass die dortigen Gesetze die gleichen Ziele verfolgen wie unsere", sagte er.

Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, sagte: "Es gibt schädliche und illegale Inhalte im Internet, die die gesunde Entwicklung junger Leute schädigen." Verschiedene Länder hätten unterschiedliche Vorschriften. China wolle "unmoralische und schädliche Inhalte" begrenzen, sagte der Sprecher. Experten wiesen allerdings darauf hin, dass Porno-Seiten von China ungeachtet der sonst weit gehenden Kontrollen durchaus erreicht werden können.

15.02.2006 © 2006 Financial Times Deutschland, © Illustration: AP