11. November 2005
Göttingen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundeskanzler hatte offensichtlich kein Problem, den chinesischen Kriegsverbrecher Hu Jintao, 1989 Parteisekretär von Tibet, in die Bundesrepublik einzuladen. Dabei hat der Diktator im März 1989 in Lhasa Schießbefehl erteilt, durch den zwischen 70 und mehreren hundert Tibeter ums Leben kamen. Bei diesem Massaker wurden auch buddhistische Mönche getötet, mit denen Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr zuvor gesprochen hatte.

Jetzt wurden 40 uigurische und mongolische Teilnehmer einer friedlichen Mahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker festgenommen.

Wir fordern die Bundesregierung und das Land Berlin auf, sich bei den verhafteten uigurischen und mongolischen Flüchtlingen deutscher und chinesischer Staatsangehörigkeit zu entschuldigen und sie alle sofort freizulassen.

Nicht nur die Polizei hat uns darauf hingewiesen, dass diese Aktion auf "höhere Anordnung" des in Berlin weilenden chinesischen Diktators sowie der Bundesregierung möglich wurde.

Die amtierende Bundesregierung hat mehrfach Mahnwachen und Demonstrationen von Menschenrechtsorganisationen, nicht nur der Gesellschaft für bedrohte Völker gegen chinesische und russische Diktatoren behindert.

Wir wundern uns nicht, dass Bundeskanzler Schröder ein weiteres Mal zur Aufhebung des europäischen Waffenembargos gegen China aufruft und so diesem kommunistisch regierten Land die Waffen an die Hand geben will, um das demokratische Taiwan mit Krieg zu überziehen. Das so genannte Parlament der totalitären Volksrepublik hatte kürzlich seine Regierung zu dieser Kriegsführung ermächtigt.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich öffentlich für die angeordnete Polizeiaktion entschuldigen, die die Berliner Polizei formal mit ausländerrechtlichem Vorgehen begründen muss.


Mit freundlichen Grüßen

Tilman Zülch
Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker International