Auch das Waffenembargo gegen China war Thema des EU-Gipfels. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bezeichnet es als "unfair", da sich die Menschenrechtslage in der Volksrepublik verbessert habe. Wäre ein Massaker wie 1989 in China heute wieder möglich?

Trotz der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Öffnung der vergangenen Jahre sieht Amnesty International eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China. Seit der Machtübernahme der neuen Führung um Staats- und Parteichef Hu Jintao habe die Zahl der willkürlichen Inhaftierungen von Dissidenten zugenommen.

Die meisten Chinesen bekommen von der Staatswillkür und der Verfolgung von Intellektuellen nichts mit. Ihr Alltag ist freier geworden. Im Kreis von Freunden können Chinesen heute offen über Politik sprechen. Der Staat, der früher über die Arbeitseinheit selbst bei der Hochzeit mitbestimmte, hat sich seit 1989 aus dem Privatleben zurückgezogen.

Doch China wird bis heute von einer Gruppe von kommunistischen Kadern regiert, die zwar nicht mehr militärgrüne Maouniformen tragen, ihre Macht aber genauso skrupellos verteidigen. Öffentliche Kritik in den Medien oder im Internet wird nicht geduldet. Um eine Unabhängigkeitsbewegung in Tibet zu verhindern, lassen sie weiter Mönche und Nonnen ins Arbeitslager sperren.

Noch brutaler ist Pekings Vorgehen in der moslemischen Westprovinz Xinjiang. Mit Folter, öffentlichen Hinrichtungen werde das uigurische Volk unterdrückt, berichten Menschenrechtsorganisationen. Zwei Drittel der weltweiten Hinrichtungen finden in China statt.

Wenn Pekings KP-Mächtige die Armee in einen Krieg gegen Taiwan oder gar gegen das eigene Volk schicken wollen, wird kein Parlament sie daran hindern. Die EU muss darüber entscheiden, was für Waffen Chinas Soldaten dann tragen.

OÖ  Nachrihten vom 24.03.2005