Amnesty International: "Freilassung bedeutet keine Verbesserung der Gesetzeslage" - Haltungsänderung der USA in der UN-Menschenrechts­konvention befürchtet

Rebiya Kadeer posiert mit der US-amerikanischen Flagge bei ihrer Freilassung

Peking - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat China vorgeworfen, mit politischen Gefangenen eine "Geiselpolitik" zu verfolgen. Einen Tag nach der Freilassung und Ausreise der prominenten uigurischen Frauenrechtlerin Rebiya Kadeer sah die Organisation am Freitag einen Zusammenhang zu dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in Peking und der Absicht der USA, in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf erstmals seit langem keine Verurteilung Chinas anzustreben. Auch die "Gesellschaft für bedrohte Völker" kritisierte Chinas Vorgehen in einer Aussendung: "Wieder einmal versucht China, mit einer spektakulären Gefangenenfreilassung eine Verurteilung in Genf wegen der katastrophalen Menschenrechtslage in der Volksrepublik zu verhindern."

Freilassung kein Beweis für Veränderungen

Amnesty zeigte sich "äußerst besorgt", dass die Freilassung als Beweis für Verbesserungen der Menschenrechtslage in China benutzt werden könnte. Die uigurische Geschäftsfrau hätte gar nicht erst inhaftiert werden dürfen, hieß es in einer Mitteilung. Ihre Freilassung ändere nichts an den Gesetzen, mit denen in China jene inhaftiert würden, die friedlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung oder auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Die eineinhalb Jahre vor Ablauf ihrer Haftzeit entlassene 58-jährige Geschäftsfrau dankte der US-Regierung für ihre Bemühungen.

In einem Interview mit "Radio Free Asia" sagte die schwer Herzkranke nach der Ankunft in Chicago: "Von jetzt an bin ich frei. Ich kann mit jedem reden, mit dem ich will. Ich kann jeden sehen, den ich will." Die Uigurin sagte, sie wolle sich jetzt für ihr verfolgtes Volk in der Region Xinjiang in Nordwestchina einsetzen. Die ehemals angesehene und erfolgreiche Geschäftsfrau war 2000 verurteilt worden, weil sie geheime Informationen ans Ausland gegeben haben soll. Es handelte sich um Zeitungsartikel über Aktivitäten der Unabhängigkeitsbewegung in Xinjiang, die sie ihrem Mann in die USA geschickt hatte, dem Verbindungen zu Separatisten vorgeworfen worden waren. Wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" wurde sie im März 2000 zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe war um zwei Jahre gekürzt worden.

Kadeer hatte in den 80er-Jahren als Wäscherin begonnen. Innerhalb von wenigen Jahren wurde sie als Unternehmerin zur Millionärin. Als Parlamentarierin setzte sich für die berufliche Ausbildung muslimischer Frauen in Ostturkestan, der chinesischen Autonomen Region Xinjiang, ein. Nachdem ihr Mann 1996 in die USA geflohen war, wurde sie von den chinesischen Behörden aufgefordert, sich scheiden zu lassen. Als sie sich weigerte, verlor sie ihr Parlamentsmandat und wurde unter dem Vorwand des Geheimnisverrats verhaftet. (APA/red)

(APA/dpa)