China klassifiziert Gruppen als "Terroristen" - Einstellung der Aktivitäten gefordert

Peking - China stuft uigurische Exilorganisationen in Deutschland als terroristisch ein und fordert eine Einstellung ihrer Aktivitäten. "Sie gehören zu den Separatisten", sagte der Gouverneur von Xinjiang in Nordwestchina, Ismail Tiliwaldi, am Sonntag am Rande der Tagung des Volkskongresses in Peking. "Die ethnischen Separatisten und die religiösen Extremisten sind wie die Terroristen alle Teil des Terrorismus." Der Gouverneur reagierte auf eine Frage nach Gruppen wie dem Weltkongress der Uiguren in München. "Weder in China noch außerhalb Chinas lassen wir spalterische Aktivitäten zu."

Ethnischer Konfliktherd

Die 17,5 Millionen Einwohner zählende autonome Region Xinjiang im zentralasiatischen Teil Chinas ist ein ethnischer Konfliktherd. Knapp die Hälfte der Bevölkerung sind muslimische turkstämmige Uiguren. Die jüngste Gründung einer Exilregierung in Washington kritisierte der Gouverneur vor Journalisten scharf. Die US-Regierung dürfe den ostturkestanischen Unabhängigkeitskräften nicht erlauben, in den USA tätig zu sein. "So sollte das nicht gehandhabt werden."

Nach vielen tödlichen Anschlägen in den 90er Jahren hat es nach seinen Angaben aber seit vier Jahren keine Terrorakte von Separatisten mehr gegeben. "Es ist sehr friedlich", sagte Tiliwaldi. Die Sicherheitslage sei sogar besser als anderswo in China, die Gesellschaft stabil. Das Wirtschaftswachstum von 11,4 Prozent 2004 habe die Lebensbedingungen deutlich verbessert.

Unterdrückung durch Folter

Die USA hatten China erst im Februar wieder beschuldigt, den internationalen Kampf gegen Terror als Vorwand für die Unterdrückung der Uiguren zu missbrauchen. Menschenrechtsgruppen werfen Peking brutale Unterdrückung in Xinjiang mit Hilfe von Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen vor.

Unter der Qing-Dynastie gehörte Xinjiang einst zu China, entglitt aber der Kontrolle der 1912 gegründeten Republik China im Bürgerkrieg zwischen Nationalisten und Kommunisten. Der von der Sowjetunion unterstützte Ili-Aufstand von 1944-49 führte zur Gründung der unabhängigen Republik Ostturkestan. Seit Xinjiang 1949 in die neu gegründete kommunistische Volksrepublik einverleibt und 1955 zur "Autonomen Region" wurde, kämpfen Uiguren in Xinjiang gegen die chinesischen "Fremdherrschaft" und für ihre Unabhängigkeit. (APA/dpa)