INFORMATIONSZENTRUM OSTTURKISTAN - Das Informationszentrum " Ost-Turkestan" wurde am 1.Juni 1996 in München , Deutschland gegründet.

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Europäische Hilfe für den Aufstieg des chinesischen Militärs?

Seit 2003 will die Europäische Union das Waffenembargo gegen China aufheben. Seit 2004 reden die europäischen Politiker offiziell darüber. In diesem Jahr möchte die EU unter dem Druck von Frankreich und Deutschland das Embargo aufheben. Seit diesem Jahr ist Großbritannien auch dafür.
Wir dürfen aber den eigentlichen Grund des Embargos nicht vergessen: es wurde wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. Weder hat sich China dafür offiziell entschuldigt, noch hat es damit aufgehört, weiterhin Menschenrechtsverletzungen zu verüben. Die Repressalien der chinesischen Politik gegenüber den Minderheiten, vor allem in Tibet und Ossturkestan (Provinz Xinjiang), sind heftiger als je zuvor. Die Menschenrechtsorganisationen kämpfen immer noch für die Freiheit der Religionsausübung und der Presse in China. Unter dem Motto „Kampf gegen Terror“ verübt die chinesische Volksarmee ununterbrochen ein Massaker nach dem anderen, verhaftet unschuldige Freiheitsaktivisten und Angeklagte werden ohne öffentliche Prozesse zum Tode verurteilt. Intellektuelle werden durch solchen Druck verängstigt.
Dies wissen wir durch die europäischen Medienberichte und natürlich kennen die Politiker die allgemeine Situation in der VR China. „Es ist beschämend, dass Rüstungsexporte und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen für die EU Vorrang vor Menschenrechten haben“, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Sowohl in Quantität als auch in „Qualität“ seien die in China begangenen Menschenrechtsverletzungen so außerordentlich, dass eine Aufhebung des Embargos nicht mit einer Verbesserung der Menschenrechtslage begründet werden könne. „Kein Land lässt mehr Menschen nach Todesurteilen hinrichten, kein Staat hält mehr Bürger ohne faire Gerichtsverhandlungen in Arbeits- und Umerziehungslagern fest. Kein Land inhaftiert mehr Journalisten, kein Staat der Welt schließt mehr Menschen von der freien Nutzung des Internets aus“, bilanziert die GfbV(Gesellschaft für bedrohte Völker).
Wenn das Embargo aufgehoben wird, wird die EU die größte Armee der Welt mit moderner Technologie ausrüsten. Dies wird dann nicht nur eine Bedrohung für Uiguren und Tibeter, sondern auch für die ganze Welt. Davor haben sogar die USA große Angst. „Sie haben verärgert auf die Ankündigung der EU-Staats- und Regierungschefs reagiert, das Waffenembargo gegen China aufheben zu wollen. Sollte die EU tatsächlich erste Schritte zur Beendigung des Embargos unternehmen, könnten die USA ihre Lieferungen sensibler Militärtechnologien an die europäischen Verbündeten zurückhalten“, berichtete die britische Zeitung "Financial Times" im Dezember 2004.
Das Waffenembargo war vor 15 Jahren nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz verhängt worden. Die chinesische Regierung kritisiert die Maßnahme als Relikt des Kalten Kriegs. In der vergangenen Woche hatten die EU-Staats- und Regierungschef auf ihrem Brüsseler Gipfel ihren "politischen Willen" erklärt, das Embargo aufzuheben und die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik auf allen Gebieten zu vertiefen. Gleichzeitig ermahnten sie Peking, die Menschenrechte und regionale Stabilität zu achten. Die USA fürchten unter anderem, ein Ende der Sanktionen könnte die Bedrohung Taiwans durch die Volksrepublik verschärfen sowie die innenpolitische Repression ankurbeln.
Ich als Uigure plädiere dafür, dass die Entscheidung der EU-Staaten über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China nochmals überdacht wird.

Erkin Zunun
München, den 02.02.2005