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China will Internet strenger kontrollieren:
Peking (dpa) - China hat weit reichende Kontrollen für
die Weitergabe von Informationen über das Internet
erlassen. Wer «Staatsgeheimnisse» verrate, werde
«nach dem Gesetz bestraft». Das Parteiorgan
«Volkszeitung» veröffentlichte am Mittwoch die
Vorschriften, die rückwirkend bereits ab 1. Januar
gelten.
Der in China oft vage oder willkürlich gefasste Begriff
eines «Staatsgeheimnisses» wurde nicht näher
definiert. Doch hieß es, nur solche Informationen
dürften verbreitet werden, die bereits von den staatlich
kontrollierten Medien veröffentlicht worden seien.
Für die Weitergabe anderer Informationen müsse eine
Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden.
«Allen Organisationen und Individuen ist es verboten,
Staatsgeheimnisse auf Schwarzen Brettern, in
Chat-Räumen oder Internet-News-Gruppen zu
veröffentlichen, zu diskutieren oder zu transferieren.»
Jede Web-Seite, die Informationen zur Verfügung stellt,
müsse sich einer «Sicherheitsprüfung» unterziehen und
genehmigt werden. Organisationen oder
Arbeitseinheiten, die das Internet benutzen, müssen
ein internes Zensur- und Verantwortungssystem
aufbauen und Arbeitsrichtlinien entwerfen, um
Geheimnisse besser zu wahren. Bei Ermittlungen der
Behörden wird volle Kooperation erwartet.
Selbst «Staatsgeheimnisse» die für Austauschprojekte
mit Partnern im Ausland freigegeben seien, dürften
nicht im Internet gespeichert oder transferiert werden.
Computersysteme, in denen Staatsgeheimnisse
gespeichert seien, dürften nicht ans Internet
angeschlossen sein.
Die Vorschriften geben den chinesischen Behörden
weit reichende Befugnisse zur Kontrolle des
Informationsflusses im Internet, ihrer Benutzer und
Anbieter. Der Vorwurf des «Verrats von
Staatsgeheimnissen» oder «staatsgefährdender
Aktivitäten» wird häufig gegen Bürgerrechtler oder auch
Journalisten erhoben.
Auf welch dünnem Eis sich Internet-Benutzer bewegen,
zeigte sich daran, dass selbst die Telefonnummer des
Staatlichen Amtes für Geheimhaltung, das die
Kontrollen erlassen hat, «geheim» ist, wie auf Anfrage
mitgeteilt wurde. Doch ist die Nummer in einem
Nachschlagewerk der amtlichen Nachrichtenagentur
Xinhua enthalten.
Bisher schon mussten sich Internet-Benutzer bei der
chinesischen Polizei registrieren lassen. Doch gibt es
frei verfügbare Einwahlnummern, wo die
Internetbenutzung nur über die Telefonrechnung
abgerechnet wird.
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